Hallo Frau Borgwardt,

vielen Dank für ihre Fragen.

Zu 1.: „Wie stehen Sie und ihre Partei zur Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit?“

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage erfolgte meines Wissens ausschließlich auf Grund der Einschätzung der sog. „Verfassungsschutzberichte“, die vom deutschen Inlandsgeheimdienst herausgegeben werden.

Es gibt wohl keine fragwürdigere Quelle, als diese! Immerhin haben maßgebliche Teile des „Verfassungsschutzes“ aufs Engste mit der Nazi-Terror-Organisation NSU zusammengearbeitet.

Seine sprichwörtliche Blindheit auf dem rechten Auge liegt an seiner streng antikommunistischen Ausrichtung. Ich kann mir gut vorstellen, dass den Herren des Geheimdienstes jede nicht von ihnen kontrollierte selbständige Aktivität von Frauen äußerst suspekt vorkommt. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Frauen selbst entscheiden, mit wem sie wann und wie zusammenarbeiten...

Zudem werden hier Regeln der „Abgabenordnung“ angewandt, gegen die hunderte Organisationen wie Robin Wood usw. energisch protestiert haben.

Natürlich bin ich strikt gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage, nur weil sie den vorauseilenden Kotau vor dem Antikommunismus nicht mitmacht und es doch glatt zulässt, dass dort auch Frauen der MLPD mitarbeiten. Das sollte eigentlich für jede Organisation mit einem fortschrittlich Anspruch das Mindeste sein.

Zu 2.: „Kennen Sie Courage und arbeiten Sie schon mit uns zusammen...Können Sie sich eine gemeinsame Aktion zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November vorstellen?“

In Herne arbeiten Frauen, die auch Mitglied der MLPD sind, im überparteilichen Frauenverband aktiv mit. Es ist für die MLPD selbstverständlich, mit dieser selbstbewussten und engagierten Frauenorganisation freundschaftlich zusammenzuarbeiten. Eine gemeinsame Aktion zum weltweiten Tag gegen Gewalt an Frauen halte ich für eine sehr gute Idee.

Zu 3.: „Können Sie uns Eckpunkte Ihrer Frauenarbeit/frauenpolitischen Positionen
nennen?“

Die MLPD hat extra das Plakat „Für die Befreiung der Frau!“ in ihre Serie der Wahlkampf-Plakate aufgenommen. Wir kritisieren die Verfälschung der Anliegen der Masse der Frauen durch Orientierung auf Quoten in Vorständen, dass Frauen mehr „Chefs“ werden usw. Daran, dass die Masse der Frauen immer noch fast ein Viertel weniger verdienen als Männer, ändert das keinen Deut, genauso wenig, dass den Familien und dabei v.a. den Frauen die Probleme und „Lasten des Alltags“ aufgebürdet werden. Die Beteiligung von Frauen an unterdrückerischen Funktionen im Kapitalismus gibt dem kapitalistischen System doch nur einen gleichberechtigten Anstrich.

Wir kritisieren auch jede Geringschätzung der Frauenfrage in der Arbeiterbewegung; für uns gehört zur Lösung der sozialen Frage immer die Abschaffung der Ausbeutung der Lohnarbeit und die Befreiung der Frau von ihrer besonderen Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus.

Einiges zu unseren frauenpolitischen Positionen kann man auch hier nachlesen:

http://www.mlpd.de/themen/themen-a-z/frauenpolitik-befreiung-der-frau
 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weispfenning