Sehr geehrter Herr Weiß,

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich ausgeweitet werden soll.

Es wurde immer wieder davon gesprochen, dass die Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens im Bund vor der Sommerpause des Bundestages abgeschlossen sein soll.

Nun sind es nur noch 18 Tage bis zur Sommerpause und viele betroffene fragen sich, ob und wann das Angehörigenentlastungsgesetz kommt.

Die Heranziehung von Kindern zur Leistung von Elternunterhalt stellt eine große und kaum auszuhaltende psychische und familiäre Belastung dar.
Gerade deswegen stimmt mich jedoch sehr nachdenklich, wenn im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes immer wieder auf die noch fehlende Finanzierung (s. dazu Auftritt von BM Heil und BM Spahn bei Hart aber Fair) bzw. Gegenfinanzierung hingewiesen wird.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten sehen Sie hinsichtlich der Finanzierung, gerade unter dem Aspekt, dass die Umsetzung des Gesetzes der Zustimmung des Bundesrats bedarf?

Für wie realistisch sehen Sie eine zeitnahe Umsetzung des Gesetzes an, auch unter Einbeziehung der Tatsache, dass die GroKo leider gewaltig wackelt?

Ich würde mich freuen eine Antwort zu erhalten und bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
P. L.