Frage an Petra Budke bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Petra Budke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sabine W. •

Frage an Petra Budke von Sabine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Petra Budke
als Wähler/in in Ihrem Wahlkreis habe ich drei Fragen zur Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminster de Maizière möchte den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der bis zum 6.März 2018 ausgesetzt ist, auch darüber hinaus nicht zulassen.
(1) – Ist für Sie Familiennachzug z.B. für syrische Geflohene ein Weg zum Gelingen der Integration, der schnell wieder verfügbar sein muss?
(2) – Befürworten Sie die das noch existierende Landesaufnahmeprogramm, die den Familiennachzug auf der Basis privater Bürgschaften ermöglichen, wie sie zum Beispiel die FLÜCHTLINGSPATEN SYRIEN e.V. organisieren?
(3) – Werden Sie sich nach der Wahl in Ihrer Partei dafür einsetzen, ein bundesweites Programm zu realisieren, das dies möglich macht?“

Ihr Kommentar wird wie Antwort weiterer Kandidaten bei den
"Flüchtlingspaten" veröffentlicht.
Denn auch ich unterstütze die Flüchtlingspaten Syrien und mir ist Ihre Meinung sehr wichtig.
Vielen Dank

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe S. W.,

1. Das Beschneiden des Familiennachzugs für die syrischen Geflüchteten durch die große Koalition finde ich kalt und hartherzig. Wer nicht weiß, wie es seinen engsten Verwanden geht, kann nur schwer in der neuen Heimat ankommen und sich auf Deutschlernen, Ausbildung und Arbeit konzentrieren. Ohne Familiennachzug wird die Integration kaum gelingen. Oft sind es gerade Frauen und Kinder, die mit ihren Mütter allein in überfüllten Lagern auf eine Familienzusammenführung warten müssen.

2.Die "Flüchtlingspaten Syrien e.V. " sind eine großartige private Initiative, um Familiennachzug zu ermöglichen. Ich unterstütze Landesaufnahmeprogramme und bin beeindruckt davon, mit welch hohem Einsatz sich viele Brandenburgerinnen und Brandenburger für Geflüchtete engagieren.

3. Bündnis 90/Die Grünen wollen Familien zusammenführen und die grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige wieder rückgängig machen. Ein Gesetzentwurf dazu liegt bereits seit November 2016 vor, wird von Union und SPD aber immer wieder blockiert. Außerdem wollen wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Budke

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