Frage an Petra Guttenberger von Ernest G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Guttenberger,
MdB Christian Schmidt hat mich an Sie verwiesen, mit meinen folgenden Fragen:
Ich bin sehr an U-Bahnen interessiert, und bin dementsprechend auch für etwaige U-Bahnverlängerungen.
Für die Nürnberger U-Bahnlinie U3 gibt bzw. gab es für den Südteil, der jetzt noch Gustav-Adolf-Straße in Nürnberg endet, auch Pläne, diese U-Bahnlinie über Kleinreuth, Großreuth sowie Gebersdorf hinaus nach Fürth-Süd, und darüber hinaus entweder nach Zirndorf oder nach Oberasbach zu verlängern.
Wie groß sehen Sie da die Chancen, dass sich solche Pläne irgendwann verwirklichen lassen?
Und wie groß sehen Sie die Chancen für eine U1-Verlängerung über Fürth-Hardhöhe hinaus sowie für eine U2-Verlängerung von Röthenbach aus z. B. nach Stein?
Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie wissen, ist die Verlängerung nach Zirndorf bzw. Oberasbach daran gescheitert, dass man keine weiteren Nutzerinnen und Nutzer durch eine Bebauung des Altfeldes requirieren möchte.
Inwieweit sich andere U-Bahn-Fortführungsthemen in fernster Zukunft verwirklichen lassen, vermag ich natürlich heute nicht zu beurteilen. Fakt ist, dass die Hauptproblematik nicht der Bau darstellt, sondern der jeweilige Betrieb und die damit verbundenen Kosten.
Eine Verlängerung aus Fürther Sicht ist derzeit nicht angedacht.
Inwieweit Stein eine entsprechende Verlängerung anstrebt, muss auch hier auf kommunaler Ebene entschieden werden.
Ich bitte um Verständnis, dass ich gerade diese Entscheidungen der kommunalen Gebietskörperschaften weder in die eine noch in die andere Weise erläutern kann.
Fakt ist jedoch, dass U-Bahnen dann verlängert werden, wenn zum einen die entsprechenden Nutzungszahlen für eine Förderung vorhanden sind und dies auch von den entsprechenden Gebietskörperschaften gewollt wird.
Ich hoffe, ich habe Ihnen damit ein bisschen weiterhelfen können und stehe Ihnen für weitere Fragen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.