Frage an Petra Guttenberger von Karl Heinz T. bezüglich Kultur
Liebe Petra,
sind im Jahre 2011/2012 Gelder für die Sanierung der Cadolzburger Burg vorgesehen und wenn ja, wieviel? Als Marktgemeinderat in Cadolzburg (Alleinkämpfer einer freien Wählergruppe) bemerke ich einen großen Besucherstrom zur Burg. Wäre doch schade, wenn sich nichts mehr mit dem Ausbau tun würde.
Gruß Karl Heinz Tiefel
Sehr geehrter Herr Marktgemeinderat,
lieber Karl-Heinz,
vielen Dank für Deine Anfrage über das Portal „Abgeordnetenwatch“. Zwischenzeitlich liegt mir hierzu das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vor, welches ich Dir in Abdruck beifüge. Nachdem ich aus persönlichen Gesprächen weiß, dass hier hinsichtlich einiger Regelungen der Nutzungsvereinbarung noch Nachbesserungsbedarf besteht, bitte ich um schnelle Übermittlung derselben, damit wir die Angelegenheit endgültig einer Lösung zuführen können.
Viele Grüße
Petra Guttenberger, MdL
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.