Frage an Petra Guttenberger von Martin D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Guttenberger,
Ich bin Rechtsanwalt und möchte Sie als Juristin daher zu der staatlichen Beratungshilfe etwas fragen.
Der Rechtsanwalt bekommt für eine Beratung eines Mandanten im Rahmen der staatlichen Beratungshilfe ein Honorar von
30,00 € ggf. zzgl. Auslagen (6,00 €) und USt, also 42,84 € brutto.
Dafür sichtet er ggf. umfangreiche Unterlagen, muss ausführlich beraten, trägt das volle Haftungsrisiko und muss die Abrechnung
mit dem Staat machen und sich ggf. hier noch herumstreiten.
Ein Gericht in NRW hat kürzlich befunden, dass eine staatliche Gebühr von 30,00 € für den Austritt aus der Kirche rechtmäßig sei, um die Arbeitszeit von ca. 1/4 Stunde abzudecken.
Da eine Beratung beim RA mit Abrechnung ca. 1/2 Stunde bis zu 2 Stunden Zeit beansprucht, frage ich, wann dieses "Honorar" angepasst wird.
Zwar handelt es sich um Bundesrecht, doch könnte die bayerische Staatsregierung (und die sie tragenden Abgeordneten) sich für eine Erhöhung einsetzen.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Martin Drobe
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.