Wissen Sie, wann das BBVAngG in‘s Kabinett geht?
Sehr geehrte Frau Nicolaisen,
die beiden Urteile hinsichtlich amtsangemessener Alimentation v. 04.05.2020 sind nun mittlerweile über 3 Jahre alt, für die Bundesbeamten hat sich seitdem hinsichtlich der Thematik nichts geändert.
Daher meine Frage, ob Sie mir den aktuellen Sachstand bzgl. des BBVAngG mitteilen können.
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) liegt seit dem 1. Februar 2023 ein Referentenentwurf vor, der sich jedoch noch in der Ressortabstimmung befindet. Erst wenn dieser Entwurf innerhalb der Bundesregierung abschließend abgestimmt ist, kommt er zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag. Als grober Zeitraum, in welchem das Kabinett den Entwurf beschließt, wurde bisher der Herbst genannt. Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion jedoch nicht vor, sodass ich Ihnen zum weiteren Zeitplan keine genauere Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen
Weitere Fragen an Petra Nicolaisen
Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
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