Frage an Petra Pau von Herbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...
2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?
5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?
6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Helle,
Ich lehnen die Europäische Friedensfazilität ab, da sie mit Friedensförderung rein gar nichts zu tun hat. Vielmehr handelt es sich um eine Kriegskasse, um zukünftige EU- Militäreinsätze und die Aufrüstung verbündeter Länder zu finanzieren. Die Europäische Union verabschiedet sich nicht nur mit diesem Instrument komplett von Frieden und ziviler Konfliktlösung. Sie fixiert sich in ihrer Außenpolitik immer mehr auf Militär und Abschottung. Ausbeutung, Armut, Flucht und Krieg werden mit der EU-Militarisierung forciert und zementiert.
Aus Sicht der LINKEN ist außerdem der rechtliche und politische Rahmen der AFF hochproblematisch: Nach den Verträgen über die Europäische Union dürfen Militäreinsätze nicht mit Gemeinschaftsmitteln bezahlt werden. Um dieses Verbot zu umgehen, erfolgt die Finanzierung der AFF außerbudgetär über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der nicht Teil des EU-Haushalts ist, sondern direkt von einzelnen EU-Mitgliedern finanziert wird. Jedoch sollen alle Gelder im Rahmen von Maßnahmen der EU verausgabt werden, über deren Verwendung der Europäische Rat befinden soll – es handelt sich also faktisch um ein EU-Budget, für das aber nicht das EU-Recht gelten soll. Der Fonds dient demnach auch dazu, die rechtlichen Beschränkungen im EU-Vertrag zu umgehen.
Die LINKE hat hier auf nationaler und europäischer Ebene eine klare Haltung und vertritt diese auch konsequent in den Parlamenten. Ich empfehle ihnen dazu beispielsweise die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag „Afrikanische Friedensfazilität des Europäischen Entwicklungsfonds“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/166/1916631.pdf .
Mit solidarischen Grüßen,
Petra Pau
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