Sehr geehrter Herr P.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik und eine Gefahr für Leib und Leben. Um politisch motivierte Kriminalität rechts zu bekämpfen, heißt es zuallererst die Entwicklungen nicht kleinzureden, sondern ehrlich zu benennen. Die Zahl rassistisch und rechtsextrem motivierter Straftaten steigt seit Jahren, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Akzeptanz von Gewalt wächst ebenso. Zu weiteren konkreten Maßnahmen gehört, dass demokratiefeindliche und rassistische Strukturen in Behörden aufgeklärt und beseitigt werden müssen. In Abstimmung mit den Bundesländern ist die Neonazi-Szene zu entwaffnen, Reichsbürger:innen waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen. Wir brauchen außerdem eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus.

Um Rassismus, Rechtextremismus und Antisemitismus aber dauerhaft zu bekämpfen, braucht es antifaschistische Bündnisse. Engagierte, zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort sind der Schlüssel. Ihnen gebührt Wertschätzung, aber sie brauchen auch Unterstützung und finanzielle Förderung seitens der Politik: verlässlich und vor allem dauerhaft.

Deswegen fordert DIE LINKE gemeinsam mit verschiedenen Initiativen seit vielen Jahren mit dem Demokratiefördergesetz eine dauerhafte, finanzielle Absicherung solch wichtiger Projekte und brachte diese Forderung immer wieder ein. Zuletzt scheiterte ein, mit dem Innenministerium abgestimmter, Gesetzentwurf aus dem zuständigen Familienministerium im Frühjahr 2021. Die CDU/CSU-Fraktion legte ein Veto ein. Sie wollte einem solchen Gesetzentwurf nur bei Aufnahme der höchst umstrittenen Extremismusklausel zustimmen.

Die Details zum Demokratiefördergesetz sind hier nachzulesen: https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/demokratiefoerdergesetz/.

Mit solidarischen Grüßen,

Petra Pau