Frage an Petra Sitte von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,
Sie befinden sich seit 2005 in der Opposition. Jetzt wo sie aufgrund des Wahlergebnises der Bundestagswahl 2013 bemerken, dass die Opposition nur unzureichende Rechte hat, fordern sie eine Stärkung der Demokratie, durch Stärkung der Oppositionsrechte[1].
Diese Konstellation weckt den Anschein, dass Ihnen Demokratie erst dann wichtig ist, wenn Sie selbst davon direkt betroffen sind.
War Ihnen die Sicherung der Demokratie durch ausreichende Oppositionsrechte vorher nicht wichtig?
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Bendig
[1] http://www.petra-sitte.de/2014/01/oppositionsrechte-mussen-rechtsverbindlich-gesichert-werden/
Sehr geehrter Herr Bendig,
unsere Fraktion macht sich seit ihrem Einzug in den Bundestag für erweiterte Rechte der Opposition stark. Unsere erste Initiative als LINKE dazu stammt aus dem Jahr 2007 und ist unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/041/1604119.pdf abrufbar.
Die jetzige Situation mit der Großen Koalition unterscheidet sich jedoch von den vergangenen Legislaturperioden noch einmal, weil beide Oppositionsfraktionen gemeinsam nicht die in der Geschäftsordnung und weiteren Gesetzen geforderten Quoren für ihre Rechte erfüllen. Um etwa Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen des Bundestags einzuberufen muss in der Regel ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Dieses Viertel erreichen LINKE und Grüne nicht.
Wir meinen aber seit langem, dass ein Bundestag ohne handlungsfähige Opposition die Regierung nicht wirksam kontrollieren kann. Daher drängen wir diesmal erneut gemeinsam mit den Grünen auf eine Ausweitung der Oppositionsrechte.
Mit den besten Grüßen
Petra Sitte
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