Frage an Petra Sitte von Gerd F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,
halten Sie das neue Gesetz des Strafvollzuges in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Resozialisierung Inhaftierter für zielführend? Entspricht es der Würde des Menschen, wenn Inhaftierte von ca. 30 € Taschengeld im Monat leben müssen und wenn ihnen Arbeit zugewiesen werden kann trotzdem keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt werden; sie somit von den Sozialsystemen trotz Beibehaltung der Arbeitspflicht vollkommen ausgeschlossen sind? Wann ändern sich die Haftbedingungen in der JVA Halle nachdem mehrere Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt geschlossen, die Inhaftierten nach Halle verlegt wurden, der geplante Neubau allerdings nicht einmal begonnen wurde? Wann trifft man Abgeordnete bei ihren Wählern in den Justizvollzugsanstalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Gerd Fröhlich-Rockmann
Vizepräsident des DGG
Deutsche Gefangenengewerkschaft
Sehr geehrter Herr Fröhlich-Rockmann,
das Strafvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt halte ich grundsätzlich für sinnvoll mit Blick hin zu mehr Resozialisierung der Inhaftierten. Ich halte dieses Ziel für das wesentliche Moment, an dem insbesondere die Gesellschaft ein großes Interesse hat: ein Leben in Freiheit ohne Straftaten (und ggf. Opfer). Problematisch sehe ich jedoch die Personalsituation im Strafvollzug. Sollte sich hieran nichts ändern, ist das Ziel der Resozialisierung in Gefahr.
DIE LINKE unterstützt bereits seit mehreren Jahren Initiativen, die sich für eine Erhöhung der Arbeitsentgelte im Vollzug einsetzt. Daneben ist uns zudem wichtig, dass jedem Gefangenen/ jeder Gefangenen auch eine sinnvolle Tätigkeit angeboten wird.
Diese Frage kann nur die Landesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen tatsächlich beantworten. Im kommenden Haushalt sind für den Standort Halle „Frohe Zukunft“ finanzielle Mittel eingeplant. Unserer Landtagsfraktion wird dieses Projekt weiterhin begleiten. Ich persönlich war kürzlich zu Besuch in der Jugendarrestanstalt Halle im Gespräch. Ansonsten sind es eher die Fachpolitiker*innen, die Gefängnisbesuche wahrnehmen. In Sachsen-Anhalt ist dies meine Kollegin im Landtag, Eva von Angern.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Sitte
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