Sehr geehrte Frau Dr. Petra Sitte,

ich bin eine Ausgebildete Betreuungskraft nach § 87b Abs.3 SGB XI ( zusätzliche Betreuungskraft).

Seid dem 01.09.16 muss ich einer zugewiesenen Arbeitsgelegenheit vom Jobcenter Halle (1 € Job) für 12 Monate nachgehen.

Ich bekomme eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde.

Es gibt hier in Halle (Saale) des längeren keine Jobangebote für Betreuungskräfte nach § 87b. Der Grund liegt ja auf der Hand. Es werden vom Jobcenter Halle und (Big Halle als Maßnahme träger Harz 4 Kräfte als ungelernte Betreuungskräfte in die Alten und Pflegeheime verteilt.

Die ein Euro Jobs sollen vom öffentlichen Interesse sein in diesen Fall ist er es aber nicht.
Das Kriterium der Zusätzlichkeit wird in § 261 Absatz 2 definiert: Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfange oder erst zu einem Späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. im öffentlichen Dienst) durchzuführen sind, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.

Damit soll u.a. ausgeschlossen werden, dass durch Zusatzjobs reguläre Tätigkeiten verdrängt werden. Nicht zusätzlich sind Arbeiten, die z.B. im Pflegebereich bereits durch den Pflegesatz,den die Einrichtung erhält, abgedeckt sind. Arbeiten, deren Ergebnis nur wirtschaftlichen Interessen dient(also kommerzielle oder gewinnorientierten Interessen) oder nur Interessen einzelner Personen dient, liegen eindeutig nicht im öffentlichen Interesse. Und hier liegt eindeutig ein Wirtschaftliches Interesse vor. Neue Berufsgruppe kaputt machen und durch Billiglöhner ersetzen.

Ich bitte diese Missstände zu beheben um uns Arbeitsuchenden eine Chance zu geben.

Mit freundliche Gruß