Sehr geehrter Herr Al Sharkey,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie beanstanden, dass die Bundestagverwaltung auf Nachfrage abgelehnt hat, die Ablehnung der Ihnen zu erteilenden Auskunft nach dem IFG zu begründen.

Ich könnte gern Ihrem Problem noch einmal genauer nachgehen, wenn Sie mir die beanstandeten Schreiben direkt in mein Büro zukommen lassen könnten.

Ganz allgemein gilt Folgendes:

Das Verwaltungsverfahren auf Auskunft richtet sich nach dem IFG, ergänzend nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Gemäß § 28 Absatz 1 VwVfG ist eine Anhörung zwingend bei Eingriff in die Rechte des Betroffenen. Hier geht es um die Ablehnung eines Antrags. Bei dieser Konstellation ist die Frage, ob eine Anhörung durchzuführen ist, umstritten. Die Rechtsprechung lehnt bislang in der Konstellation eine Verpflichtung der Behörde zur Anhörung ab. Selbst wenn es keine Pflicht dazu gibt, wäre eine Anhörung der Betroffenen aus unserer Sicht wünschenswert und kann ja dennoch stattfinden.

Die Begründungspflicht besteht grundsätzlich gemäß § 39 VwVfG für einen Verwaltungsakt. Hier stellt sich die Frage, ob die Bundestagsverwaltung schon den förmlichen Verwaltungsakt erlassen hat? Darin müsste auch eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt sein, wie Sie sich gegen den ablehnenden Bescheid wehren können.
In der Begründung des Verwaltungsaktes sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Begründung bedarf es gem. § 39 Absatz 2 VwVfG nicht, 1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift; 2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist; 3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist; 4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt; 5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Sitte