Frage an Philipp Amthor bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Philipp Amthor
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CDU
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Frage von Jörg D. •

Frage an Philipp Amthor von Jörg D. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Hallo Herr Amthor,

Ich glaube, dass ihr Verhalten und das einiger anderer Abgeordneter im direkten Zusammenhang mit vielen Dingen steht, die zurzeit in unserem Land passieren. Ich meine damit dass das moralische Fehlverhalten der Parlamentarier wie, nicht transparenter Lobbyismus und auch das nicht offenlegen von Bezügen aus Nebentätigkeiten, der Glaubwürdigkeit der Parlamentarier soweit schädigt, dass der Normalbürger kein Vertrauen mehr hat und Empfehlungen wie Beispielsweise zur Covid 19 Pandemie schlichtweg als neue Masche der Politik und Wirtschaft abtut um weitere persönliche Vorteile zu genießen. Ich schreibe bewusst von: „einigen Abgeordneten“, weil viele Parlamentarier sich über eine lange Zeit zumindest in diesen Bereichen nichts zuschulden kommen lassen haben.

Das heißt nicht, dass diese nicht auch zum Vertrauensverlust beigetragen haben. Jüngst beispielsweise bei der Abstimmung zur Verkleinerung des Bundestages. Alle Verfehlungen der Parlamentarier und auch führender Wirtschaftsvertreter (Cum-Ex Skandal, Volkswagen usw.) hinterlassen auch bei unseren jungen Bürgern das Gefühl, dass es einen „Wartungsstau“ in verschiedenen Bereichen der Gesetzgebung gibt. Daraus schließe ich, dass Phänomene wie in Stuttgart oder Frankfurt im Zusammenhang stehen, mit den Signalen die von den Eliten aus Politik und Wirtschaft an unsere jungen Bürger gesendet werden. Angefangen bei klaren und Transparenten Regeln für Parlamentarier bis hin zu Strafverfolgung bei Wirtschaftsverbrechen mit Milliardenverlusten für die Gemeinschaft. Vieles davon hat keinen sichtbaren Nachteil für die Täter. Auch die fehlende Trennschärfe zwischen moralischen Verfehlungen und Straftaten fällt auf das Parlament zurück, weil letztendlich die Strafverfolgung im Gesetz geregelt wird. Beim Bürger kommt in den meisten Fällen an, dass der Millionendieb davonkommt und der wiederholte Schwarzfahrer die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt. Das es nicht immer so ist weiß ich auch aber das Gefühl ist ein anderes und die Wirtschaftsverbrechen haben nun einmal stattgefunden ohne das Strafen ausgesprochen wurden auch mit Zustimmung der Politik.

Meine Frage an Sie lautet:
Wie möchten sie das Vertrauen der Bürger in die Politik und auch die Wirtschaft wiederherstellen?
Glauben sie auch, dass dafür massive Änderungen in den o.g. Bereichen notwendig sind?
Wie genau könnten diese Veränderungen aussehen?
Was wollen sie im kommenden Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl umsetzen?

Glauben sie mir Herr Amthor der nächste Rezo steht schon in den Startlöchern. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die jungen Menschen noch mehr Proteste in noch mehr Formen gegen die aktuelle Politik richten. Wobei ich gar nicht sagen kann das die Politik so schlecht ist. Sie ist nur für eine Handvoll Menschen zu gut und sieht über zu vieles hinweg. Das frustriert nicht nur die jungen Wähler.

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