Warum koalieren Sie mit der Linken?
Moin und hallo,
letztes Mal habe ich SPD gewählt. Nun haben Sie mit der Linken koaliert und wollen es wieder tun. Ich halte die Linke, was ihre Positionen anbetrifft, für genauso extrem wie die AfD. Wenn Sie dabei bleiben, wieder mit der Linken koalieren zu wollen, wähle ich dieses Mal CDU.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre direkte Frage. Ich erkläre Ihnen gerne die Hintergründe, wie es im Jahr 2021 zu dieser Regierungskonstellation kam.
Nach der Landtagswahl haben wir als SPD Sondierungsgespräche mit allen infrage kommenden demokratischen Parteien geführt – also mit der CDU, der Linken, der FDP und den Grünen. Wir haben dabei die Kernprojekte der jeweiligen Wahlprogramme auf den Tisch gelegt und ganz pragmatisch geprüft: Mit welchem Partner können wir die meisten unserer eigenen sozialdemokratischen Ziele für Mecklenburg-Vorpommern umsetzen?
Der Landesvorstand der SPD hat nach dieser Prüfung beschlossen, mit der Partei Die Linke in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Daraus ist ein Koalitionsvertrag mit 555 konkreten Punkten und unsere heutige MV-Koalition entstanden.
Wenn ich heute zurückblicke, muss ich sagen: Diese Koalition hat sich gerade in den massiven Krisenjahren ab 2022 absolut bewährt. Wir sind als Land gestärkt aus dieser Zeit hervorgegangen. Lassen Sie mich das an drei konkreten Punkten aus meiner fachlichen Arbeit festmachen:
1. Investition in unser Ehrenamt: Wir haben mit dem Musterfeuerwehrhaus und dem seriellen Bauen den Startschuss für den Bau von 58 Gerätehäusern für die Feuerwehr gegeben und viele neue Fahrzeuge angeschafft, damit unsere Kameradinnen und Kameraden beim Brandschutz die besten Arbeitsbedingungen bekommen. Außerdem haben wir mit dem Bürgerfonds unbürokratische Förderung für Vereine geschaffen, damit Projekte im Ehrenamt besser umgesetzt werden können.
2. Mobilität in Stadt und Land: Wir haben den Nahverkehr mit dem Seniorenticket und dem Azubiticket für alle Generationen bezahlbar gemacht. Besonders wichtig für unseren ländlichen Raum rund um Güstrow und Bützow: Wir haben ein landesweites Rufbussystem etabliert, das auch kleine Dörfer verlässlich anbindet.
3. Moderne Infrastruktur: Mit dem MV-Plan 2035 investieren wir fast zwei Milliarden Euro zusätzlich in unsere Infrastruktur. Davon profitieren unsere Kommunen ganz direkt – etwa beim Breitbandausbau oder bei echten Vorzeigeprojekten der Digitalisierung wie dem digitalen Bauantrag, bei dem MV bundesweit Vorreiter ist.
Sie sehen: Es ging uns bei der Partnerwahl um handfeste Ergebnisse für unser Land und nicht um Parteifarben. Sollten wir nach der Landtagswahl am 20. September erneut den Regierungsauftrag von den Wählerinnen und Wählern bekommen, werden wir wieder genau so verantwortungsvoll vorgehen und alle rechnerisch möglichen Konstellationen sondieren. Denn Politik ist am Ende immer der Streit um die beste Idee für unser Land.
Lassen Sie uns gemeinsam weiter anpacken, um Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich stark, modern und sozial gerecht zu halten. Gehen Sie am 20. September wählen – für ein Land, in dem Zusammenhalt an erster Stelle steht.
Freundliche Grüße aus Güstrow
Weitere Fragen an Philipp da Cunha
Die klare Antwort: Wir nehmen mittelbar Einfluss, und das oft wirkungsvoller, als es auf den ersten Blick scheint.
Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, ist eine gezielte Förderung des Photovoltaikausbaus wichtig.
wir führen als SPD-Landtagsfraktion keine Werbeaktionen in Schulen durch. Für die Titelkopfanzeige im Blitz zahlen wir den regulären Preis inklusive der in der Branche üblichen Rabatte für Anzeigenkunden mit mehreren Anzeigen pro Jahr.
Soziale Netzwerke sind und bleiben gerade in der politischen Arbeit ein wichtiges Instrument, um die Arbeit transparent zu machen, direkt ansprechbar zu sein und direktes Feedback in Form von Kritik, Anregungen oder einfach nur Rückmeldungen zu erhalten.