Dennoch hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, dass Pflichtteilsrecht weiterhin gesetzlich zu gewährleisten, um der gegenseitigen familiären Verantwortung Rechnung zu tragen:
Ein Lastenausgleich ist weder politisch beschlossen noch geplant.
Ein „Impf-Abo“ wird es nicht geben.
Es liegt an jeder einzelnen Landesregierung bzw. den -parlamenten, diese Instrumente verantwortungsvoll einzusetzen - wobei die Hürden dazu höher denn je liegen.
Der Antritt eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Therapieplatzes innerhalb der JVA muss direkt nach Haftantritt möglich sein, was eine Ausweitung der Kapazitäten in den Bundesländern erfordert.
Eine Aufhebung aller Einschränkungen ist aus meiner Sicht geboten, sobald die dauerhafte Aufhebung keine signifikante Belastung des Gesundheitssystems mehr erwarten lässt.