»POLITIK IST DIENSTLEISTUNG AM BÜRGER.«

Das ist jedenfalls mein Verständnis von Politik. Dabei vertrete ich klare Werte und beziehe zukunftsorientiert Stellung zu allen wichtigen Themen für Bayern.

FÜR HEIMAT & RECHT

Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für Bayern und seine Bevölkerung sind die Leitlinien und der Maßstab für mein Handeln als soziale, leistungsorientierte und patriotische politische Kraft.

Sicherheit in Bayern garantieren. Wir müssen selbst entscheiden, wer bei uns einreist, und die Obergrenze für illegale Zuwanderung auf null setzen. Wir müssen die Sicherheit in unserem Land erhöhen und vor allem die Gewalt gegen Frauen und Kinder mit härteren Strafen bekämpfen.

 
Pflege nachhaltig sichern. Ein Großteil der Pflege wird derzeit von Angehörigen erbracht. Sie brauchen bessere Unterstützung und weniger Bürokratie. Jetzt geht es darum, mehr Kapazitäten für die Pflege zu schaffen und eine abgestufte Betreuung sicherzustellen, die es Senioren ermöglicht, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben zu können.

Generationengerechtigkeit herstellen. Keine neuen Schulden und keine Wahlgeschenke machen.
Es ist unsere Verantwortung gegenüber der nächsten Generation, ihr keine neuen Schulden zu überlassen. 

Digitalisierung. Bayern auf die große Veränderung vorbereiten.
Digitalisierung ändert die Art, wie wir leben, und bietet uns große Chancen in der Zukunft. Wir müssen daher die Digitalisierung des Freistaates vorantreiben, die Breitband-Infrastruktur ausbauen, die Menschen auf die Anforderungen einer digitalisierten Welt vorbereiten, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen und dabei aber auch die Sicherheit unserer Daten gewährleisten. 

Qualität der institutionellen Kinderbetreuung erhöhen. Die ersten Jahre im Leben eines Kindes legen einen wichtigen Grundstein für die spätere Entwicklung. Es ist daher wesentlich, dass wir nicht nur über Quantität von Kinderbetreuungsplätzen sprechen, sondern auch über die Qualität. Wir müssen die Ausbildungsstandards weiterentwickeln und die Ausbildung des Leitungspersonals schrittweise auf Hochschulniveau heben. 

Bürokratieabbau endlich umsetzen. Bayern hat ein Problem mit überbordender Bürokratie – das Leben wird immer mehr eingeengt. Wir müssen Freiräume schaffen, indem wir unnötige Regeln ersatzlos streichen. Wir müssen aber auch Gesetze und Behörden von Grund auf reformieren und Unternehmen mehr Service bieten. Berichts- und Meldepflichten müssen reduziert werden. Außerdem dürfen Verwaltungsübertretungen nicht mehr zu existenzbedrohenden Strafen führen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, sich voll und ganz auf die Bedürfnisse ihrer Kunden zu konzentrieren – und weniger Zeit um sich mit den Bedürfnissen der Behörden auseinandersetzen zu müssen.

Mehr direkte Demokratie zulassen. Das politische System in Bayern ist besonders stark von einer einzigen Partei geprägt – direkte Mitbestimmung gibt es kaum. Wir müssen diese Instrumente stärken und ein bis zwei Termine pro Jahr festlegen, an denen Anliegen zur Abstimmung gebracht werden können. Wir brauchen klare Kompetenzverteilungen und Verantwortlichkeiten und weniger Filz und Korruption.

Flutpolderbau stoppen. Die faktische Enteignung von Anwohnern durch das Bayerische Umweltministerium zum Zwecke des Flutpolderbaus ist zu beenden. Vom bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz werden sogenannte Hochwasserdialoge mit den Bürgern veranstaltet, gleichzeitig sind bereits Planungen zum Bau der Flutpolder angelaufen. Das Mitspracherecht und Einbeziehung der Menschen vor Ort wird hierdurch nur vorgespielt. In Donau-Ries und Dillingen ist eine Gesamtfläche von fast 1.200 Hektar für den Bau von Flutpoldern vorgesehen. Stattdessen werde ich für ein verbessertes Staustufenmanagement und  Rückhaltebecken an den Donauzuflüssen eintreten. Das Tauziehen zwischen Politik, Wirtschaft und den betroffenen Kommunen ist im Sinne der Anwohner zu entscheiden.

Bauernstand im Bayernland. 22 Cent für einen Liter wertvolle Bayerische Milch. Geht`s noch? Nein, es geht nicht mehr. Viele Nachbarn hören mit der Landwirtschaft auf. Die Milchkühe werden abgeholt. Der letzte Bauer im Nachbarort hat die Reißleine gezogen. Kann es uns denn egal sein, ob die Milch aus Italien, das Fleisch aus Argentinien und die Schweinedärme aus China kommen? Geht es uns etwas an, wenn sich unsere Bauern jedes Mal im Mai durch hunderte von EU-Antragsrichtlinien durchkämpfen müssen? Damit sie letzten Endes abhängige Subventionsempfänger geworden sind?                                Nein! Ich setze mich für einen starken Bauernstand ein. Laßt den Bauern wieder selbständigen Unternehmer sein, stolzer Besitzer von Hof und Land. Wir brauchen in Deutschland die Sicherung eigener gesunder Lebensmittel.

Weniger Staat, mehr Freiheit. Ich bin überzeugt, dass jeder Bürger selbst am besten weiß, wie er sein Geld zu verwenden hat und dafür keine Bevormundung braucht. Jeder erwachsene Bürger darf entscheiden, was er isst, trinkt oder raucht – ohne staatliche Belehrungen, Verbote oder Strafsteuern.

In Anlehnung an das Parteiprogramm der AfD möchte ich Ihnen in Stichpunkten meine politische Agenda vorstellen:

Regionales & Föderalismus

Der Freistaat Bayern ist durch Geschichte und Kultur ein Teil Deutschlands. Trotzdem gilt es, die bayerische Selbstständigkeit weiter zu stärken und zu schützen.

Die faktische Enteignung von Anwohnern durch das Bayerische Umweltministerium zum Zwecke des Flutpolderbaus ist zu beenden. Vom bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz werden sogenannte Hochwasserdialoge mit den Bürgern veranstaltet, gleichzeitig sind bereits Planungen zum Bau der Flutpolder angelaufen. Das Mitspracherecht und Einbeziehung der Menschen vor Ort wird hierdurch nur vorgespielt. In Donau-Ries und Dillingen ist eine Gesamtfläche von fast 1.200 Hektar für den Bau von Flutpoldern vorgesehen. Stattdessen werde ich für ein verbessertes Staustufenmanagement und  Rückhaltebecken an den Donauzuflüssen eintreten. Das Tauziehen zwischen Politik, Wirtschaft und den betroffenen Kommunen ist im Sinne der Anwohner zu entscheiden.

Gleichstrompassage Süd-Ost. Die Bürger Nordschwabens müssen vor den unabsehbaren Folgen der Energiewende geschützt werden.

Die Entwaffnung unbescholtener Bürger, vor allem der Jäger und Sportschützen ist zu beenden. Ich fordere ein liberaleres Waffenrecht im Einklang mit unserer bayerischen Tradition.

 Familie, Bildung & Soziales

Ich werde mich gegen die Gemeinschaftsschulen und Ihre fatalen Folgen einsetzen. Zudem müssen Eltern das Recht bekommen, zu entscheiden, ob ihr Kind eine staatliche, konfessionelle oder private Schule besuchen soll. Durch die gesunde Konkurrenz der Angebote ist eine Niveausteigerung zu erwarten.

Gleichmacherei und Herabsetzung von Leistungsstandards lehne ich ab. Leistung muss sich wieder lohnen, auch in unseren Schulen.

Traditionelle Wertvorstellungen bewahren und den Respekt vor diesen Werten von allen Mitbewohnern in diesem Land einzufordern.

Demokratie & Europa

Schaffung einer öffentlich wahrnehmbaren Opposition

Bindende Volksentscheide in Bayern und Deutschland zu grundsätzlichen Fragen.

Nein zum Europäischen Zentralismus, klares Bekenntnis zum Föderalismus.

Inneres & Recht

Ich setze mich entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die Freiheit des Bürgers ist unverkäuflich. Die direkte und bürgernahe Polizeiarbeit ist nicht durch technische Mittel zu ersetzen.

Die Wehrpflicht, angelehnt an das Schweizer Milizsystem, ist wiedereinzuführen. Ein Ersatzdienst kann im Sanitäts-, THW-, oder Feuerwehrdienst abgeleistet werden.

Umwelt & Verbraucherschutz

Ich bin überzeugt, dass jeder Bürger selbst am besten weiß, wie er sein Geld zu verwenden hat und dafür keine Bevormundung braucht.

Jeder erwachsene Bürger darf entscheiden, was er isst, trinkt oder raucht - ohne staatliche Belehrungen, Verbote oder Strafsteuern.

Verbot von Genverändertem Saatgut, bis die Haftungsfragen und die eventuellen Langzeitfolgen umfassend geklärt sind.

Außen- & Sicherheitspolitik

Ich fordere das Ende aller staatlichen Entwicklungshilfe. Sie stützt Misswirtschaft und unterdrückt wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Türkei ist kein Europäisches Land. Jede finanzielle Unterstützung der Türkei ist sofort zu beenden.

Die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands sollte weder atlantisch (USA) noch asiatisch (Russland) sein, sondern von den deutschen Interessen und denen Europas bestimmt sein.

Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen Russland, da auch hier in unserer Region Arbeitsplätze und Geschäftsbeziehungen leiden.

Sofortiger Stopp der NATO Osterweiterung und Einhaltung gültiger Verträge.

Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali sind zu beenden.

Geld & Währungspolitik

Das Recht auf Bargeld sollte meiner Meinung nach im Grundgesetz verankert werden.

Die Abwicklung des EURO ist unumgänglich.

Abwicklung der Transferunion.

Gold-Repatriierung. Die Bundesbank muss ihr viel zu langsames Rückholkonzept von 2013 (700 Tonnen in acht Jahren) nun dringend beschleunigen.

Wirtschaft & Finanzen

Ich stehe für drastische Steuersenkungen und eine Reduzierung der Staatsquote. Jeden Cent, den der Staat verteilt, muss er vorher dem Bürger nehmen. Das Steuerrecht ist zu vereinfachen.

Ich fordere einen echten Freihandel, den freien, zollfreien und weltweiten Handel von Gütern in allen Nationen nach den jeweiligen Gesetzen vor Ort. Wahrer Freihandel braucht keine Abkommen wie CETA oder TTIP.

Ich fordere eine vollständige Privatisierung aller, auch teilweise, im Staatsbesitz befindlicher Unternehmen, die nicht den Grundbedürfnissen der Bürger dienen (wie z.B. Infrastruktur, Wasserversorgung). Dazu gehört auch die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ich fordere das Ende des Länderfinanzausgleichs und der gegenseitigen Subventionierung von öffentlichen Haushalten. Haushaltsdisziplin mit dem Steuergeld der Bürger ist in jedem Fall und zu jeder Zeit geboten.

Abbau der Subventionen und der Bevormundung durch die EU für unsere Landwirtschaft.

Infrastruktur & Versorgung

Die derzeitige Energiepolitik führt zur Deindustrialisierung Deutschlands und muss umgehend gestoppt werden.

Die Grundversorgung muss langfristig Dezentralisiert werden um dem Zugriff der Politik entzogen zu werden.

Einwanderung & Migration

Einwanderer sollen nach dem Leistungsprinzip in Deutschland erfolgreich sein können. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist zu unterbinden.

Länder wie Mazedonien und Ungarn sind beim Grenzschutz zu unterstützen.

Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen und Wehrfähigen Männern.

Frauen, Kindern und alten Menschen ist Schutz zu gewähren.

Klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen & Einwanderern.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist Abzuschaffen.

Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar, über alles andere können wir reden.