Frage an Ralf Brauksiepe von Thorsten P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,
als Wähler und Unternehmer in Ihrem Wahlbezirk Hattingen habe ich den Inhalt des ESM Vertrages durchgearbeitet.
Sie selbst haben dem ESM Vertrag zur Gründung der neuen "ESM-Bank" in Luxemburg und der Ausstattung der Bank mit 500 bis 700 Milliarden Euro als Bareinlage von den Mitgliedsländern zugestimmt.
Sie haben zugestimmt, dass die Angestellten in diesem Luxemburger Unternehmen keine Steuern zahlen müssen.
Sie haben zugestimmt, dass der ESM Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art genießt.
Meine Frage: haben Sie den Vertrag je gelesen und den Inhalt auch verstanden?
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Podlech
Sehr geehrter Herr Podlech,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden. Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Krenkers,
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