Frage von Dirk H. • 01.07.2025 Wie bringen Sie die Änderungen im Psych-KHG Gesetz mit dem, im Grundgesetz verankerten, Recht auf ärztliche Schweigepflicht und auf Gleichheit aller Menschen, in Einklang? Ist das überhaupt möglich? Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU Hessen psychische Gesundheit Datenschutz Grundgesetz
Frage von Günter M. • 15.08.2024 Ist die Finanznot des Bundes nur noch dadurch zu lindern, dass jetzt die Mehrwertsteuerfreiheit für qualifizierten Musik- und Instrumentalunterricht für Kinder abgeschafft wird? Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU Hessen Bildung
