Frage an Ralf Stegner von Ekkehard G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Volksvertreter Stegner,
"...Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht durchgehen lassen, wenn sie "den Konflikt im Irak zum Anlass nimmt, einem generellen militärischen Tabubruch das Wort zu reden".
"Viele in der SPD teilen Bedenken"
Tabubruch? - erst jetzt? - wie kommen Sie denn darauf?
Der Tabubruch besteht doch schon lange!
ABER an welche ´Kurden´ wird geliefert? - dies sehe ich als Problem!
Und bei rein defensiven Waffen ist DAS Problem nicht SO gross.
Und Voelker haben das Recht, sich und ihr eigenes Siedlungsgebiet zu verteidigen, aber nicht Fremdes zu erobern.
Was halten Sie von einer via UNO neuen Weltordnung, also der Aufhebung der von Kolinialmaechten willkuerlich gezogenen Grenzen?
An Israel wird doch auch schon ´ewig´ in ein Konfliktgebiet geliefert, obwohl Israel gegen internationales Recht verstiess & verstoesst!
Nur als EIN Beispiel (da gerade aktuell)
MfG
EGartner
Sehr geehrter Herr Gartner,
ich verstehe Ihre Frage wohl nicht: Plädieren Sie etwa dafür, dass bei Streitigkeiten über Staatsgebiet künftig die UNO die Grenzen festlegt?
Wie sollte sie das denn Ihrer Meinung nach tun? Sie wissen bestimmt, dass in der UN-Generalversammlung alle bislang existierenden Staaten zusammensitzen, die jeweils eine Stimme haben, und keine völkerrechtlich bindenden Entscheidungen treffen können.
Beste Grüße
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich kann Ihre Haltung zu diesem Thema durchaus gut verstehen, jedoch finde ich dieserart 'was wäre wenn Fragen' spekulativ und nicht zielführend.
Dementsprechend war der Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking, um die Gespräche mit China aufzunehmen. Da die Ukraine ein souveräner Staat ist, obliegt es alleinig ihr, über die Bedingungen eines Friedens zu entscheiden.