Bescheren die Amerikaner ihrer Waffenindustrie fette Gewinne, indem sie ihre Waffenlieferungen an die Ukraine indirekt von Deutschland und den Europäern bezahlen lassen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
die Ukraine ist weder Mitglied der EU, noch der NATO!
Melnyks und Selenskys Waffenforderungen, vor allen an Deutschland, empfinde ich zunehmend als dreist und kriegsverlängernd.
1. Stimmt es, dass die Amerikaner ihre Waffenlobby sehr gut verdienen lassen, weil sie sich alles von der Ukraine bezahlen lassen ???
Stimmt es, dass wir alles verschenken und uns auch noch von den USA drängen lassen müssen, der Ukraine Geld zu schenken, damit diese die Waffen der USA bezahlen kann?
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-braucht-dringend-geld-li.271538
quelle: https://www.dw.com/de/usa-will-ukraine-waffen-mit-neuem-leih-und-pachtgesetz-liefern/a-61626038
quelle: https://weltwoche.ch/daily/das-geschaeft-mit-dem-krieg-us-regierung-fordert-von-der-eu-raschere-zahlungen-an-kiew-damit-die-ukraine-us-waffen-bezahlen-kann/
2. Warum wird dies dem deutschen Steuerzahlern nicht klar gesagt ? Ist Transparenz etwa gefährlich?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Über die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO bin ich sehr wohl informiert. Im Angesicht des russischen Angriffskrieges ist dies jedoch nicht die einzige Erwägung, die für oder gegen eine solidarische Reaktion mit dem ukrainischen Volk stehen kann. Vielmehr ist es auch unser eigenes Interesse die völkerrechtlich verbriefte Friedensordnung in Europa und der Welt aufrechtzuerhalten. Ein Krieg in Europa und das imperialistische Gebaren einiger Großmächte widerspricht unserem Werteverständnis und unserer Idee davon, wie die Staatengemeinschaft miteinander leben sollte.
Die Deutschen Reaktionen hierauf sind jeweils eng abgestimmt mit allen europäischen und transatlantischen Partnern. Deutsche Alleingänge sind hingegen keine Option. Wie bereits mehrfach öffentlich bezeugt stehe ich in der Wahl der Mittel stets für einen moderaten und gründlich abgewogenen Kurs.
Zu Ihren beiden Fragen:
1. Diese Information stimmt nicht. Sie nehmen Bezug auf den "Lend-Lease-Act 2022". Nach diesem schließt die Ukraine für amerikanische Waffenlieferungen einen Leasing-/Pachtvertrag und muss das Gerät nach spätestens 5 Jahren, bei dauernder Zahlung der Leasing Gebühr zurückgeben. Auf die Rückgabepflicht wurde seitens der USA bereits explizit verzichtet. Auch die Zahlung der Leasinggebühren ist bislang ausgesetzt. Vielmehr wird die Unterstützung der Ukraine in den USA aktuell durch eigens dafür vom Kongress bereitgestellte Mittel finanziert. Der "Lend-Lease-Act" ist somit noch nicht einmal zur Anwendung gekommen. Die USA haben Stand Mai 2023 bereits über 70 Mrd. bilaterale Unterstützung an die Ukraine geleistet. Davon entfallen knapp 45 Mrd. auf militärische Unterstützung. Sie sind damit größter Geldgeber der Ukraine. Die Institutionen der Europäischen Union haben mit ungefähr 35 Mrd. unterstützt; Deutschland mit knapp 7.5Mrd.
Die Unterstützungsaufforderungen der USA richten sich somit nicht darauf, Geld für Waffen bereitzustellen, sondern sich finanziell an Wiederaufbau und laufenden Staatskosten der Ukraine (Verwaltung, Krankenversorgung, Rente etc.) zu beteiligen.
Nachzulesen unter anderem bei:
Unterstützungsvolumen: https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
Lend-Lease-Act: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/leih-und-pacht-gesetz-usa-waffen-ukraine100.html
2. Informationen über die Form und das Volumen der deutschen Unterstützung sind den Steuerzahlern frei zugänglich. Der zweite exemplarische Link (s.o.) führt beispielsweise zu einer Seite, auf der die Konstellationen der Unterstützung übersichtlich zusammengefasst und erläutert werden.
Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen bei der weiteren Einordnung der Unterstützung für die Ukraine.
Viele Grüße
Ralf Stegner
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Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
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Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar