Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.

Leider konnte ich keinen Anhang zu Ihrer Frage finden, sodass ich auf die von Ihnen erwähnte Tabelle konkret leider keine Antwort geben kann.

Die von Ihnen beschriebene und in den Medien gerne als "Gießkanne" beschriebene Grundproblematik ist mir allerdings sehr wohl bewusst.

Die Haltung der SPD ist es, Entlastung immer dort zu gewähren, wo die Bürgerinnen und Bürger besondere Härten treffen. Dies ist nach unserer Auffassung essenziell für ein sozial gerechtes Zusammenleben aller. Unverschuldete, äußere Umstände dürfen nicht dazu führen einzelne sozial zu exkludieren oder deren Teilhabemöglichkeiten am Gesamtwesen substanziell beeinträchtigen. Dafür setzen meine Partei und ich uns in allen Ebenen der Politik vehement ein. In der konkreten Situation lag der Fokus jedoch insbesondere darauf, dass schnell gehandelt werden musste. Das hat dazu geführt das in Teilen die "Gießkanne" in Kauf genommen werden musste. Differenzierung kostet Aufwand und Zeit, die in der damaligen Lage knapp war.

Das vergangene Jahr war durch multiple Krisen gekennzeichnet. Nach der auslaufenden Coronapandemie ereilten uns die durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufene Energie- und Nahrungsmittelkrise. Uns war sehr daran gelegen gezielt und effizient zu entlasten. Dies ist im Ringen mit unseren Koalitionspartnern, sowie unter dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nicht immer exakt nach unseren Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit möglich gewesen. Daran werden wir weiter arbeiten!

Viele Grüße

Ralf Stegner