Sehr geehrter Herr Stegner, könnte man die Senkung der Benzinpreise um 17ct nicht mit einer zeitgleichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn und Bundesstraßen koppeln?
Sehr geehrter Herr Stegner, obwohl es nicht so gute Erfahrungen mit der Senkung der Benzinpreise gab, wurde erneut dieses Instrument gewählt. Ist die Politik denn so wenig lernfähig? Wäre es nicht eine gute Idee, während der Zeit in der den Autofahrern dieses Geschenk gemacht wird, diese gleichzeitig in die Pflicht zu nehmen, Benzin zu sparen, indem während dieser zwei Monate eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 oder 120km/h auf Autobahnen und 80km/h auf Landstraßen gilt? Auch in anderen Bereichen heißt es doch immer: Fördern und Fordern.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge