Warum gibt es keinen offenen Diskurs und eine kritische Aufarbeitung der SPD zur Ostpolitik / Rußland?
Von der SPD hört man nichts über die Gestalter/Gestaltung der vergangenen Außenpolitik mit Rußland.
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In den letzten Wochen wurde ja zurecht intensiv über das Verhältnis zu Russland gesprochen – ohne Zweifel müssen sich auch die Parteien, die in Regierungsverantwortung waren, hinterfragen und der Kritik stellen. Dies passiert auch innerhalb der SPD, denn klar ist doch: Man hat sich zu abhängig von Russlands Energieexporten gemacht und somit in eine extrem schwierige Lage gebracht. Wir müssen daher vor allem mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell es geht unabhängiger von Russland werden und dabei die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und militärisch unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar