Warum senkt die Bundesregierung die Luftverkehrsteuer und fördert so die klimaschädlichste aller Verkehrsarten, den Luftverkehr?
Sehr geehrte Herr Stegner,
Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer. Die Bundesregierung hat sich hier mal wieder zielsicher für das Falsche entschieden , nämlich klimaschädlichen Verkehr zu fördern und klimaschonenden Verkehr zu verteuern. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.
Außerdem werden mit der Senkung der Luftverkehrsteuer Besserverdienende beschenkt und mit den Preiserhöhungen für das Deutschlandticket Normalverdienende belastet. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit.
Richtig wäre, die Luftverkehrsteuer zu erhöhen, um mit den Einnahmen den Preis des Deutschlandtickets wieder auf 49 Euro senken zu können.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Ihre Sorge um wirksame Klimaschutzanreize in der Verkehrspolitik kann ich gut nachvollziehen.
Zur Luftverkehrsteuer haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die letzte Erhöhung wieder zurückzunehmen. Diese Rücknahme soll nun zum 1. Juli in Kraft treten. Hintergrund ist, dass eine rein nationale Luftverkehrsteuer im europäischen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen für deutsche Flughäfen führt. Erfahrungen zeigen, dass dadurch nicht zwangsläufig weniger geflogen wird, sondern Verkehre auf nahegelegene internationale Drehkreuze wie Amsterdam, Wien oder Zürich ausweichen. Für das Klima ist damit wenig gewonnen, während Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland verloren gehen können. Die damalige Erhöhung war zudem vor allem eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und nicht als dauerhaftes klimapolitisches Instrument angelegt. Für wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr halte ich deshalb europäische und internationale Regelungen für den sinnvolleren Weg. Dazu gehören der europäische Emissionshandel, verbindliche Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe und weitere Effizienzsteigerungen im Luftverkehr. Dort werden Emissionen tatsächlich reduziert, statt lediglich Verkehrsströme über Landesgrenzen zu verlagern.
Falls Sie sich für die Gründe tiefergehend interessieren, kann ich Ihnen die Ausschuss-Sitzung zu diesem Thema nahelegen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-pa-finanzen-luftverkehrsteuergesetz-1174650
Beim Deutschlandticket hätte ich mir ebenfalls gewünscht, dass eine Preiserhöhung vermieden wird. Ihre Kritik ist insofern sehr nachvollziehbar, denn das Deutschlandticket soll nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern vor allem auch bezahlbare Mobilität für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ermöglichen. Steigende Preise laufen diesem Anspruch zumindest teilweise zuwider. Positiv ist allerdings, dass Bund und Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets inzwischen bis 2030 abgesichert haben. Damit wird das jährliche Ringen um seine Fortführung deutlich reduziert und Länder sowie Verkehrsverbünde erhalten mehr Planungssicherheit für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist noch keine dauerhafte Lösung, aber ein wichtiger Schritt, um das Deutschlandticket verlässlich zu etablieren und perspektivisch weiterzuentwickeln.
Ich teile Ihre Auffassung, dass Bus und Bahn eine zentrale Rolle für klimafreundliche Mobilität spielen müssen. Unser Ziel bleibt deshalb, Mobilität bezahlbar, zuverlässig und klimaverträglich zu organisieren. Dazu gehören starke Investitionen in die Schiene ebenso wie eine wirksame und faire CO₂-Bepreisung für alle Verkehrsträger.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
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