Wie kann man die breite Masse besser vor populistischer Propaganda und Lobbyismus der Überreichen schützen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
im Bezug auf die Markus Lanz Sendung vom 13. Januar möchte ich Ihnen als erstes einmal meine Hochachtung Aussprechen und Ihnen danken. Endlich fühlt sich die SPD mal wieder wie die SPD an, ich habe es sehr genossen ihnen zuzuhören. Ich war tief beeindruckt, wie standhaft sie ruhig und sachlich ihre Argumente vorbrachten gegen 4 konservative/neoliberale Gäste und gegen Markus Lanz selbst. Danke dafür, das war gut und wichtig. Hier meine Frage: Seit Jahren hört man in Talkshows und liest in Medien nur, der Sozialstaat ist zu teuer, wir müssen den Gürtel enger schnallen etc. Wie kann man diese Narrative endlich umkehren und den Menschen klar machen, das Marktwirtschaft sozial sein muss, dass in einer Volkswirtschaft eben immer jemand Schulden machen muss, dass die schöngeredete Agenda 2010 das größte Lohndumping der BRD Geschichte war und dass wir in der ungleichsten Gesellschaft seit der Kaiserzeit leben. Was kann man tun, was kann jeder einzelne tun?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre freundlichen Worte und Ihre Frage.
Zunächst einmal sehe ich die Hauptverantwortung bei der Politik. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den sozialen Zusammenhalt stärken und verhindern, dass sich Vermögen und damit auch gesellschaftlicher Einfluss immer stärker in den Händen weniger konzentrieren. Wenn Menschen von ihrer Arbeit gut leben können, keine ständigen Existenzsorgen haben und sich auf einen funktionierenden Sozialstaat verlassen können, sind sie auch deutlich weniger anfällig für populistische Vereinfachungen und Sündenbock-Erzählungen. Deshalb ist die Bekämpfung sozialer Ungleichheit nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der demokratischen Stabilität. Wir sehen seit Jahren eine zunehmende Vermögenskonzentration, während Bildungs- und Aufstiegschancen weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängen. Das steht in einem Spannungsverhältnis zum Leistungsprinzip und der Chancengleichheit. Eine Gesellschaft, in der Erbe und Herkunft wichtiger werden als eigene Leistung, kann nicht gerecht sein.
Daraus folgt für mich, dass sehr große Vermögen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten sollten. Es geht nicht um die Mittelschicht oder Menschen, die sich über Jahrzehnte etwas aufgebaut haben. Es geht um die Überreichen, die durch eine höhere Besteuerung keinesfalls arm werden oder gar in existenzielle Nöte verfallen, sie bleiben sehr vermögend. Instrumente wie beispielsweise die von der SPD vorgeschlagen Reform der Erbschaftssteuer können dazu beitragen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Gleichzeitig können solche Mittel helfen, in Bildung, Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe zu investieren und damit die Chancen vieler Menschen zu verbessern.
Zu Ihrer Frage, was jeder einzelne tun kann. Ich denke, es ist sinnvoll, sich auf der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage zu informieren und so ein besseres Verständnis für dieses Thema zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist das Buch „Unverdiente Ungleichheit. Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann“ der Politikwissenschaftlerin Dr. Martyna Linartas sehr interessant. Es setzt sich unter anderem mit den Narrativen der deutschen Wirtschaftselite auseinander und ordnet sie wissenschaftlich ein. Die im Buch verwendeten Grafiken veranschaulichen die Erkenntnisse sehr gut und verständlich. Sie können auch dabei helfen Diskussionen anzuregen und bildlich aufzuzeigen, wie ungleich unsere Gesellschaft derzeit ist. Einige dieser Veranschaulichungen sind auch zu finden unter: https://ungleichheit.info/de
Und schließlich lohnt sich bei jeder Wahl die Frage: Wer macht Politik für die breite Bevölkerung? Wer setzt vor allem auf Entlastungen für hohe Vermögen und große Unternehmen, und wer möchte in sozialen Zusammenhalt, Bildung und öffentliche Infrastruktur investieren? Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger solche Entscheidungen informiert und treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierzu im Austausch mit Fachleuten, zudem haben uns zahlreiche Zuschriften besorgter Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung deutlich stärker und sachlicher geführt werden sollte.
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.
Dass Gerhard Schröder über Kontakte nach Russland verfügt, ist unbestritten – ebenso, dass er deshalb in der Kritik steht.