(...) Zudem muss berücksichtigt werden, dass jeder Mandatsträger frei gewählt wurde und somit auch nicht zur Abgabe einer solchen Erklärung gezwungen werden kann. (...)
Antwort 14.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
Antwort 13.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) In den vergangenen Tagen sind bereits ähnlich lautende Fragen an mich über dieses Portal gestellt worden. (...)
Antwort 23.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Speziell auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern hätte ich mir in dieser Legislaturperiode mutigere Reformschritte gewünscht. (...)
Antwort 22.03.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) haben uns mit unserem Koalitionspartner auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters verständigt (...)
Antwort 22.03.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Die aktuellen Beschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden mussten, stellen für uns alle eine große Belastung dar (...)
Antwort 22.03.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters verständigt (...)