Ralph Brinkhaus

(...) Leider sind jedoch gerade in den vergangenen Wochen einige Schwachstellen der App öffentlich geworden. (...)

(...) Ihre Fragen verstehe ich jedoch eher als Meinungsäußerung und rhetorische Fragen (...)

(...) Zudem muss berücksichtigt werden, dass jeder Mandatsträger frei gewählt wurde und somit auch nicht zur Abgabe einer solchen Erklärung gezwungen werden kann. (...)

(...) In den vergangenen Tagen sind bereits ähnlich lautende Fragen an mich über dieses Portal gestellt worden. (...)

(...) Speziell auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern hätte ich mir in dieser Legislaturperiode mutigere Reformschritte gewünscht. (...)

(...) haben uns mit unserem Koalitionspartner auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters verständigt (...)