Unterstützen Sie eine Grundgesetzergänzung, damit die bisher leere Phrase über Abstimmungen endlich zu einer lebendigen Mitbestimmung in Deutschland führt (Einführung direkte Demokratie) ?

Question

Frage von Uwe W. • 19.09.2021

Unterstützen Sie eine Grundgesetzergänzung, damit die bisher leere Phrase über Abstimmungen endlich zu einer lebendigen Mitbestimmung in Deutschland führt (Einführung direkte Demokratie) ?

Abstimmungen stehen zwar neben Wahlen im Grundgesetz, sind aber nach vorherrschender Rechtsauffassung nur in Ausnahmefällen zulässig (Gebietsreform/neue Verfassung).
Damit ist Deutschland das einzige europäische Land, in dem Abstimmungen praktisch unzulässig sind. (auf Bundesebene)
Selbst Ungarn oder andere oft kritisierte Staaten, wie Russland oder die Türkei, erlauben ihren Bürgern abzustimmen (also Sachentscheidungen, nicht nur Wahl von König+Hofstaat).
Das müssen keine polarisierenden Entweder/Oder-Entscheidungen sein. Ich würde gerne auch konsensbildende Verfahren wie systemisches Konsensieren praktisch anwenden dürfen und auch eine Art Themenkompetenzprüfung als Zugangsvoraussetzung zur Abstimmung befürworten (um spontanen Bauchentscheidungen oder Sabotage vorzubeugen).
An der politischen Machtlosigkeit des Normalbürgers muss sich was ändern, dafür bin ich 1989 auf der Straße gewesen und habe "Wir - sind das Volk!" gerufen. Das Heute ist eher "stille Post" als Partizipation.

Rasha Nasr · Accepted Answer

Ich befürworte die Demokratisierung aller Lebensbereiche, nicht nur in unserem politischen System, aber auch in der Wirtschaft und Bildung. Die repräsentative Demokratie, wie sie derzeit in der Bundesrepublik existiert, ist sicherlich nicht perfekt. Aber sie ist ein Erfolgsmodell, das es zu stärken und weiterzuentwickeln gilt, etwa in Form der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Darüber hinaus ist es wichtig, dass parlamentarischen Strukturen durch dialogische Beteiligung für mehr Verständnis sorgen und eine Transparenz der Prozesse und Strukturen schaffen.Ein Instrument dazu können Bürger:innenräte sein. Wir werden die bisherigen Erfahrungen mit Bürger:innenräten aufgreifen und neue Wege der unmittelbaren Beteiligung verstetigen. Diese Erfahrungen - von denen auf Bundesebene (z.B. “Bürgerrat Demokratie”), über denen auf kommunaler Ebene (z.B. Karlsruhe), bis hin zu den Erfahrungen im Ausland (z.B. Irland) - gilt es nun zu institutionalisieren und mehr Demokratie zu wagen.

Unterstützen Sie eine Grundgesetzergänzung, damit die bisher leere Phrase über Abstimmungen endlich zu einer lebendigen Mitbestimmung in Deutschland führt (Einführung direkte Demokratie) ?

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