Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Nasr,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Das Fahrrad gehört zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln. Das muss sich auch in einem guten Radverkehrsnetz und der Radverkehrspolitik widerspiegeln. Die Anreize, die durch das Bundesprogramm “Stadt und Land” geschaffen worden sind gut, müssen jedoch ausgebaut und verstetigt werden. Wir brauchen verlässliche Förderrichtlinien und Planungssicherheit für die Kommunen - nur so schaffen wir es, dass Fördermittel auch abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Auf der anderen Seite muss in den Städten und Gemeinden z.T. die Bereitschaft erkämpft werden, dass diese die Mittel auch abgerufen und eingesetzt werden.
Weitere Fragen an Rasha Nasr
Ich bin allen Betroffenen von Long Covid für ihre wertvolle Lobbyarbeit sehr dankbar.
Die Grundrente wird nicht aus den Versicherungsbeiträgen von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen finanziert, sondern aus Steuermitteln.
Experten sind genau das: Experten. Die entscheidende Abwägung liegt immer bei der Politik.
Die Möglichkeiten der teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente sind eine wichtige Errungenschaft des Sozialstaats.