Frage an Regine Vohrer bezüglich Innere Sicherheit

Regine Vohrer
FDP
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Frage von Simon S. •

Frage an Regine Vohrer von Simon S. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Tag Frau Vohrer,

seit 2013 ist der Digitalfunk BOS in der Luft verfügbar und die Polizei hat zügig darauf umgestellt.

2015 wurden die Fahrzeuge des Bevölkerungsschutzes mit Digitalfunkgeräten ausgestattet. Eine Nutzung erfolgte nicht, da die Integrierten Leitstellen und alle anderen Fahrzeuge von Feuerwehren/Rettungsdiensten/Hilfsorganisationen nicht erreichbar gewesen wären. Zwar haben die ILS zur selben Zeit einen Anschluss an den Digitalfunk BOS bekommen, haben diesen Anschluss jedoch nicht genutzt. Selbst im Jahre 2020 haben viele ILS noch nicht mit der Umstellung begonnen. Die Gründe warum die ILS den Anschluss nicht nutzen sind mir unbekannt.
Erst im Jahre 2019/2020/2021 wurden/werden erste zaghafte Schritte in Richtung des Digitalfunk unternommen.
Wir haben also massive Verzögerungen bei der Einführung des Digitalfunks bei der allg. Gefahrenabwehr. Dabei bietet der Digitalfunk viele Vorteile gegenüber dem Analogfunk.
Die Vorteile kenne ich aus fast 8-jähriger beruflicher Erfahrung. Zudem bin ich Ausbilder für BOS-Sprechfunk bei einer Hilfsorganisation.

Gründe für diese späten Schritte liegen nicht bei den Handelnden vor Ort. Viele sehnen sich den Digitalfunk herbei und würden die Vorteile längst nutzen wollen. Auch ein Wechsel des Einsatzstellenfunks auf den Digitalfunk wünschen sich viele Handelnden vor Ort, jedoch lässt das Innenministerium dies nicht zu. Dieser soll auf der alten Technik bleiben.
Dies führt in der Ausbildung dazu, dass eine Vielzahl von Funkgeräten (Analog Fahrzeugfunk, analog Einsatzstellenfunk, Digitalfunk) ausgebildet und beübt werden müssen und Vorteile des Digitalfunks nicht genutzt werden können. Im Digitalfunk gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Einsatzstellen- und Fahrzeugfunk. Handlungssicherheit lässt sich so nur schwer herstellen.
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Digitalfunk schnell und komplett bei der allg. Gefahrenabwehr eingeführt wird?

Viele Grüße
S. S.

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schäberle!

 

Die FDP setzt sich seit langem dafür ein, dass der Digitalfunk schnell und komplett ausgebaut wird. Sollte ich gewählt werden, werde ich ein besonders Augenmerk auf die Probleme von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz haben.

Ebenso stehen wir für ein Ministerium für Digitale Angelegenheiten, da wir dieses Thema für extrem wichtig halten in allen Lebensbereichen.

Mit freundlichen Grüßen Regine Vohrer