Sehr geehrte Frau G.,

die automatische Gesichtserkennung war ein Projekt des früheren Innenministers Horst Seehofer (CSU), das die FDP von Anfang an abgelehnt hat. Der flächendeckende Einsatz intelligenter Videoüberwachung zur Erkennung von Gesichtern wäre ein Schlag gegen die Bürgerrechte in Deutschland.

Das abschreckende Beispiel Chinas zeigt, was passiert, wenn man die Gesichtsüberwachung startet. Es geht dort um eine lückenlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört selbstverständlich die alltägliche Beobachtung an Flughäfen und Bahnhöfen. Die auf diese Weise gesammelten Daten sind die Stützpfeiler eines Sanktions- und Belohnungssystems, das die Autonomie des Einzelnen so klein wie möglich halten soll. Es sind die stets offenen Augen eines Regimes, das freie Meinungen und freie Gedanken eliminieren will.

Die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland würde einen Dammbruch darstellen. Mit der Einführung dieser Systeme ist der Weg frei für immer weiter reichende Überwachungsszenarien, von Parks über den Straßenverkehr bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Überall könnten vorhandene Kameras benutzt werden, um Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, ihren Weg aufzuzeichnen und sie zu tracken. Videoüberwachung sollte nur durch die Polizei an kriminellen Hotspots erfolgen. Dabei ist aber auf ein Programm zur automatischen Gesichtserkennung zu verzichten.

Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit. Wir sollten diese Werte bei der Diskussion über Gesichtserkennungssysteme selbstbewusst verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben