Frage an René Hähnlein bezüglich Soziale Sicherung

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René Hähnlein
DIE LINKE
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Frage an René Hähnlein von Christoph H. bezüglich Soziale Sicherung

Wie stehen sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

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DIE LINKE

Die Diskussion um das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen ist in der linken Debatte nicht neu.
Erstmalig wurde das Grundeinkommen im Jahr 1796 von Thomas Spence im Rahmen
einer Vergemeinschaftung des Grundbesitzes vorgeschlagen. Charles Fourier, sein
Schüler Victor Considérant, der demokratische und humanistische Sozialist Erich Fromm,
der hervorragende linke Theoretiker André Gorz, die bekannten linken Wissenschaftler
Antonio Negri und Michael Hardt sowie Feministinnen wie Margit Appel, Luise Gubitzer,
Antje Schrupp und Ina Praetorius haben das Grundeinkommen aus verschiedenen
Blickwinkeln heraus begründet.
Im Jahr 1982 forderte in Deutschland erstmalig die unabhängige Erwerbslosenbewegung
ein Grundeinkommen, Existenzgeld genannt. Inzwischen gibt es ein kaum noch
überschaubares Spektrum linker BefürworterInnen eines Grundeinkommens - von vielen
Sozialbewegungen, unabhängigen und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen über
soziale christliche Initiativen und Organisationen bis hin zu politisch links stehenden
Feministinnen und WissenschaftlerInnen.
Auch in großen Organisationen hat das Grundeinkommen Fuß gefasst. Der Deutsche
Bundesjugendring, das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt und die
Naturfreundejugend fordern ein Grundeinkommen. Die Mitgliederbefragung zum "guten
Leben" in der IG Metall und die vielen Anträge von ver.di-Landesbezirken,
Bundesfachbereichen, Landesbezirksfachbereichen sowie von der ver.di-Jugend zu den
letzten Bundeskongressen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zeigen, dass das
Grundeinkommen ein Top-Thema der politischen Diskussionen und Forderungen der
GewerkschafterInnen an der Basis ist.
In der Partei DIE LINKE existiert seit 2005 die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)
Grundeinkommen. Die in ihr organisierten Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN
sehen die Einführung eines emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens als
aktuelle bzw. mittelfristige politische Aufgabe an.
Die Diskussionen und Argumentationen für ein Grundeinkommen sind in der Linken und in
der LINKEN sehr vielfältig. Als gemeinsamer Nenner lässt sich aber die Befürwortung
einer Grundabsicherung eines jeden Menschen ausmachen, die die Menschenwürde
achtet, repressions- und voraussetzungsfrei gewährt wird. Das Grundeinkommen soll
sowohl die freie Verfügung jedes Menschen über sein eigenes Leben als auch die
schrittweise Überwindung der Marktverwertungsabhängigkeit des Menschen ermöglichen -
somit die Freiheit von Armut und sozialer Not sowie die Freiheit zu selbstbestimmten
Aktivitäten, zur Entwicklung solidarischer, am Bedarf der Menschen orientierter und
ökologisch nachhaltiger Ökonomien - und zur Muße.

Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen.