Sehr geehrter Herr. R.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.5.2022 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu bewertet und sie für verfassungsgemäß gehalten. In der Begründung heißt es u.a., dass eine Übertragung des Virus durch geimpftes Personal erheblich weniger wahrscheinlich ist als durch ungeimpftes Personal. Zudem würde der Schutz vulnerabler Gruppen verfassungsrechtlich schwerer wiegen als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im Gegensatz zu der allgemeinen Impfpflicht zu einem Zeitpunkt eingeführt, als noch die Delta- und nicht die Omikron-Variante vorherrschend war. Dies berücksichtigt das Gericht in seiner Entscheidung und stellt fest, dass die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens nach Verabschiedung des Gesetzes keine abweichende Beurteilung begründet. Die pandemische Gefährdungslage und damit ihre Schutzbedürftigkeit ist für vulnerable Gruppen nach wie vor groß und es ist derzeit noch nicht abzusehen, ob möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt weitere Virusvarianten folgen könnten.

Zudem ist es vulnerablen Personen nicht oder allenfalls eingeschränkt möglich, ihr Infektionsrisiko durch eine Impfung selbst zu reduzieren. Daher wäre eine allgemeine Impfpflicht für vulnerable Gruppen nicht in gleichem Maße geeignet, wie eine Impfpflicht für die Beschäftigten.

Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder MdB