Liebe Frau Schröder, Werden Sie sich für die Prüfung eines Verbots der AfD in Ihrer Fraktion einsetzen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die AfD ist völlig zu Recht bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie mit allen politischen und rechtstaatlichen Mitteln entgegenstellen müssen. Ein Verbotsverfahren ist allerdings in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Scheitern würde der AfD sogar noch nutzen, sich in der Opferrolle zu inszenieren. Ein Verbotsverfahren muss daher gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder
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