Noch 2021 in alle Landesparlamente gewählt, verliert die FDP seit 2022 merklich an Wählervertrauen. Woran liegt das? Gilt noch Ihr ehemaliger Anspruch, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren?
Sehr verehrte Frau Schröder,
in 2021 ist d. FDP mit konstruktiver Kritik an d. Corona-Maßnahmen d. Merkel-Regierung bei allen 4 stattgefundenen Landtagswahlen ins jeweilige Parlament gewählt worden.
Seit 2022 haben insgesamt 5 Landtagswahlen stattgefunden, bei denen es die FDP schließlich nur in 2 Parlamente (Kubicki-FDP in SH, Lindner-FDP in NRW) geschafft hat einzuziehen.
Woran liegt es Ihrer Meinung nach, daß sich die Wähler so v. der FDP abwenden? Ist es das Infektionsschutzgesetz, das Sie mitgetragen haben, um Ungeimpfte mit 3G-Maßnahmen in allen Bereichen des täglichen Lebens von Arbeit, Freizeit bis ÖPNV zu überziehen? War es d. Einführung d. einrichtungsbezogenen Impfpflicht? War es, daß man Rekordschulden (Neusprech: Sondervermögen) aufgenommen hat? War es das Einknicken über die Laufzeitverlängerung der verbliebenden 3 AKWs nur bis 04/2023, obwohl der Winter 2023/24 lt. IEA das Problem ist? Ist es Frau Strack-Zimmermann? Ist es das neue Einbürgerungsgesetz?
MfG / N.R.+
Sehr geehrter Herr R.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Dass die Bundespolitik nicht selten auch eine Ausstrahlungswirkung auf die Landtagswahlen haben kann, möchte ich gar nicht abstreiten. Gleichwohl halte ich mit Blick auf vergangene Landtagswahlen eher landesspezifische Themen für ausschlaggebend. So waren beispielsweise bei der Landtagswahl in Berlin die Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat für die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler maßgeblich.
Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder
Weitere Fragen an Ria Schröder
Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.
Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.
Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.