Sehr geehrter Herr L.,

inzwischen ist einige Zeit verstrichen und die pandemische Lage hat sich geändert. Mit großer Sorge beobachten wir die aktuelle Corona Welle aufgrund der Omikron Virusvariante. Erneut gibt es Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen. Daher haben wir mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Schutzwall für besonders gefährdete Menschen geschaffen. Überall dort, wo Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf behandelt, gepflegt oder betreut werden, wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht vorgesehen. Bis zum 15. März müssen alle dort tätigen Personen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können.

In der Pandemie ging es von Anfang an um eine Abwägung zwischen möglichst viel Sicherheit und Schutz der Bevölkerung vor einer Corona-Infektion auf der einen Seite und einer vertretbaren, nicht übermäßigen Einschränkung von Freiheitsrechten auf der anderen Seite.

Wir beobachten in der Frage um die Corona-Maßnahmen eine große Polarisierung der gesellschaftlichen Diskussion und zunehmende Verbitterung auf verschiedenen Seiten. Ich denke es ist wichtig, im Hinterkopf zu behalten, dass wir uns gemeinsam in einer historischen Ausnahmesituation befinden, die uns allen viel abverlangt. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Entscheidungen dabei nicht leichtfertig treffen, sondern immer mit dem Ziel, dass möglichst wenige Menschen schwer erkranken oder versterben und wir als Gesellschaft möglichst gut durch diese Ausnahmesituation kommen.

Eine allgemeine Impfpflicht wir derzeit im Bundestag debattiert und soll dort als Gewissensentscheidung abgestimmt werden. Ich persönlich habe Sympathien mit einer allgemeinen Impflicht. In der Grünen Bundestagsfraktion gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Das wird sich auch im Abstimmungsverhalten zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ricarda Budke