Sehr geehrte Frau Budke, halten Sie das Verfahren zur Ansiedlung von Red Bull in Baruth/Mark für rechtsstaatlich durchgeführt?
- als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des FNP-Änderungsverfahren wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Gesamt FNP-Verfahrens herangezogen. Die damals eingereichten Einreden (knapp 300 Stück, wie die Märkische Allgemeine Zeitung im Mai 2023 berichtete) werden jedoch nicht berücksichtigt. Quelle: Begründung zum Beteiligungsverfahren zur FNP-Änderung für den BP "Brandenburger Urstromquelle" - Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung https://www.stadt-baruth-mark.de/bekanntmachungen/index.php
- Der Verfasser des Lärmgutachtens erwähnt, dass für das benachbarte Erholungsgebiet strenge Lärmobergrenzen gelten müssten. Diese werden jedoch nicht berücksichtigt. Häuser innerhalb des Ortskerns (z.B. Radeländer Str. 10, 15837) sind angeblich "Randlage Außenbereich". Quelle: Korrespondenz zwischen Stadt Baruth/Mark dem Akustiklabor Berlin und dem LfU, https://fragdenstaat.de/anfrage/schallrahmenplan-baruth-bernhardsmueh/
Weitere Fragen an Ricarda Budke
Was den Status quo beim Wald angeht, sind bisher 3,9 Prozent der Waldgebiete im Land der natürlichen Waldentwicklung überlassen.
Es ist angemessen und sinnvoll, vermehrt auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu achten und entsprechende Kontrollen durchzuführen. Dies könnte in der Tat eine Möglichkeit sein, um CO2-Emissionen zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, muss die Politik Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Meiner Zustimmung als Landtagsabgeordnete des Landes Brandenburg bedurfte es bei der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht, da es auf Bundesebene verabschiedet wurde.