Sehr geehrte Marita K.,

für uns Grüne ist klar, dass wir am Sozialen nicht sparen werden.  Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln. Wir als Grüne begrüßen den Vorschlag unseres Bundesministers Hubertus Heil den Hartz-IV-Satz um 50 EURO anzuheben. 

Mit dem zweiten Entlastungspacket unserer Koalition bekommen Empfänger:innen von Sozialleistungen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro und Empfänger:innen von Arbeitslosengeld I eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Dabei werden wir allerdings nicht stehenbleiben: Nicht zuletzt zeigt die Corona-Krise, der russische Krieg gegen die Ukraine und die hohe Inflation, wo es soziale Reformen braucht, die unseren Sozialstaat besser, zugänglicher und gerechter machen. Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) setzen wir uns weiterhin für ein Bürgergeld ein. Es stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

Die Energiepreispauschale hingegen wird an alle Erwerbstätigen, Selbstständigen und Gewerbetreibenden ausgezahlt. Die Energiepreispauschale unterliegt der Einkommenssteuer. Beschäftigte mit hohem Steuersatz bekommen damit von den 300 Euro weniger raus als Erwerbstätige mit geringerem Einkommen. Ohne Abzüge kommt die Sonderzahlung damit denen zugute, die unter dem steuerlichen Grundfreibetrag liegen.

Mit freundlichen Grüßen 

Team Ricarda Lang