Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Ricarda Lang
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Eberhard S. •

Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?

Sehr geehrte Frau Lang,
schon oft habe ich gehört, dass aufgrund unserer Verfassung die hohen Sozialleistungen bei illegalen Migranten nicht gekürzt werden könnten. Wären Sie denn bereit, zusammen mit CDU SPD FDP die Verfassung entsprechend zu ändern?

Aufgrund von Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Stärke müssten fast alle EU-Staaten für illegale Migranten interessant sein, auch leben schon seit 2015/16 in vielen EU-Staaten viele Syrer etc. Trotzdem wollen die meisten zu uns kommen. Folgt daraus nicht ganz klar, dass unsere hohen Sozialleistungen ein Pull-Faktor sind? Denn darin unterscheidet sich Deutschland von den anderen EU-Staaten.

Was wollen die Grünen tun, um die illegale Migration zu begrenzen? Machen Sie es sich nicht zu einfach, immer nur nach Brüssel zu zeigen? Wo bleiben die eigenen Ideen? Wieso haben z.B. Dänemark und die Schweiz mehr Rückführungsabkommen als Deutschland?

Oder wollen die Grünen die illegale Migration gar nicht begrenzen?
Mit freundlichen Grüßen

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