Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Sanktionen gegenüber Russland über die Online-Plattform abgeordnetenwatch.de.

Vor der Invasion hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz unermüdlich versucht eine friedliche und diplomatische Lösung herbeizuführen, um Krieg und Gewalt zu verhindern. Nach dem Angriff Russlands zögerte die Bundesregierung jedoch nicht, Sanktionsmaßnahmen im Rahmen der EU zu beschließen. Auf nationaler Ebene ging dem bereits der Stopp der Zertifizierung der Gaspipeline „Nordstream 2“ voraus. Die insgesamt fünf Sanktionspakete der EU treffen sowohl weite Teile der russischen Wirtschaft als auch führende Persönlichkeiten des russischen und belarussischen Regimes – unter anderem Präsident Putin und Präsident Lukaschenko persönlich.

Das letzte Sanktionspaket vom 7. April beinhaltet dabei unter anderem auch ein Importstopp von russischer Kohle. Deutschland zielt darauf ab, in den nächsten zwei Jahren komplett auf den Import von Kohle, Öl und Gas aus Russland verzichten zu können – bei Kohle und Öl wird es bereits bis zum Jahresende 2022 keine Importe mehr aus Russland geben. Gleichzeitig ist die Bundesregierung bestrebt, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Es werden Maßnahmen getroffen, um die Energieabhängigkeit Deutschlands mit Blick auf Lieferanten und Energiequellen breiter aufzustellen. Diese Maßnahmen können nur gelingen, wenn wir eng mit unseren Partnern in der Welt zusammenarbeiten und neue Wege finden, im Bereich der Energieversorgung zu kooperieren.

Das Ziel, innerhalb von zwei Jahren nicht mehr auf russische Energieimporten angewiesen zu sein, ist der einzige mögliche Weg. Durch die hohe Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland und spezifischen infrastrukturellen Voraussetzungen, gerade im Bereich des Gases, ist ein sofortiger Stopp sämtlicher Energieimporte aus Russland nicht möglich. Zusätzlich hätte eine solche Maßnahme weitreichende Auswirkungen auf die Energieversorgung Deutschlands. Davon betroffen wären nicht nur Privatpersonen, sondern auch ein Großteil der deutschen Wirtschaft und Industrie. Durch die mangelnde Energieversorgung wäre die Fertigung ganzer Industrien gefährdet, die durch die enge wirtschaftliche Vernetzung von Industrie und Unternehmen viele Branchen betreffen würde. In vielen dieser Industrien kann der Stopp der Fertigung zudem existenzgefährdend sein: In meiner Heimatregion Niederbayern könnte ein Mangel an Energie dazu führen, dass die Glashersteller ihre Öfen abstellen müssen – diese Öfen werden durch die Abschaltung dauerhaft beschädigt und können danach nicht mehr in Betrieb genommen werden.  Das Verschwinden ganzer Industrien hat natürlich auch einen erheblichen Verlust von Arbeitskräften zur Folge.

Der seit mehreren Wochen andauernde völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine verursacht nach wie vor enormes Leid. Die willkürliche Bombardierung von Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern durch die russische Armee hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert.

Die Gräueltaten der russischen Armee in Butscha und anderen Orten sind schockierend. Die Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten sind klare Kriegsverbrechen. Sie müssen aufgearbeitet und geahndet werden. Die Verantwortlichen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof. Präsident Putin und sein Regime müssen für diesen ungerechtfertigten und grundlosen Krieg zur Verantwortung gezogen werden. Die klare Verurteilung der russischen Aggression durch die VN-Generalversammlung und der Ausschluss Russlands aus dem VN-Menschenrechtsrat unterstreichen die weitgehende Isolierung Russlands in der Welt.

Wir fordern Präsident Putin und sein Regime auf, seinen laufenden Angriff auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Hagl-Kehl