Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.
Antwort 26.09.2023 von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.09.2023 von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für den Bau des Riederwaldtunnels und den im Kontext des Lückenschlusses zwischen der A66 und der Ortsumgehung Frankfurt (A661) erfolgenden Ausbau der A 661 besteht heute gültiges Baurecht. Darüber hinaus sind relevante Teile der Planungen bereits gebaut oder befinden sich in Umsetzung.
Das ist zu akzeptzieren.
Antwort 07.09.2023 von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich verweise da auf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und den Strömungen in der Gesellschaft. Durch ein Verbotsverfahren verschwindet es nicht einfach.