Frage von Marco M. • 10.07.2022
Aktuell ist es nicht jedermann (Mieter in Wohnungen) möglich, Solarenergie zu erzeugen und zu Nutzen. Können Sie sich bitte zeitnah dafür einsetzen,dass Mieter Solarmodule an/auf Balkon nutzen dürfen?
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Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.

Frage von Rainer D. • 10.07.2022
Besteht die Möglichkeit den Bürgern die ein Balkonkraftwerk nutzen wollen, den Weg dorthin zu erleichtern.
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Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Solarpaket ist nah an den konkreten Bedürfnissen aus der Praxis entwickelt. Es soll im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Frage von Joachim B. • 10.07.2022
wenn sie entscheidungen als minister für die energiepolitik in deutschland treffen,handeln sie dann im interesse des deutschen volkes oder stehen politische interessen ihrer partei in vordergrund.
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Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Frage von Gunnar L. • 10.07.2022
Sehr geehrter Herr Habeck, angesichts der aktuellen Gas Krise, verstehe ich nicht warum Sie NS2 nicht benutzen. Wenn durch NS1 nur noch 40% Gas kommt, könnte man die fehlenden 60 % doch durch NS2
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Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maritta K. • 10.07.2022
Wenn die Sanktionen, insbesondere die fehlende Gasturbine nichts mit der Reduzierung der russischen Gaslieferungen zu tun haben, warum hat Deutschland dann mit den Kanadierin verhandelt?
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