Frage an Robert Sommer bezüglich Innere Sicherheit

Robert Sommer
SPD
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Frage von Florian V. •

Frage an Robert Sommer von Florian V. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Sommer,

ich darf Sie um Stellungnahme zu folgendem Thema bitten:

Führerscheinproblematik Feuerwehr

In den letzten Wochen war den Medien zu entnehmen, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass die Fahrerlaubnisklasse B auf ein Gesamtgewicht bis zu 4,25 to. erweitert wird. Somit soll es Feuerwehrleuten ermöglicht werden, die schweren Einsatzfahrzeuge ohne zusätzlichen Füherschein zu lenken.
Das Problem wurde jedoch hier nicht erkannt. Nur ungefähr ein Viertel der Feuerwehrfahrzeuge in Bayern haben ein Gesamtgewicht bis 4,25 to. Dass die meisten Fahrzeuge jedoch über 7,5 to. wiegen und somit der teure Führerschein Klasse C(E) notwendig ist wurde (oder wollte) nicht bemerkt (werden). Und gerade hier gestaltet es sich schwierig, Feuerwehrkameraden zu finden die nur für die Feuerwehr den LKW-Führerschein mit Kosten bis zu 2.000 € erwerben.
Zwischenzeitlich ist es von Seiten der Staatsregierung wieder ruhig geworden, angeblich ließe sich sogar die Erhöhung der Klasse B auf 4,25 to. nicht mit irgendeiner EU-Richtlinie vereinbaren. Ganz außer Frage sei außerdem ein "Feuerwehr-Führerschein".

Sieht man jedoch ins Nachbarland Österreich kann man feststellen, dass z.B. im Bundesland Tirol sog. "Feuerwehrführerscheine" an den Landesfeuerwehrschulen angeboten werden. Wieso ist dies in Österreich möglich und nicht bei uns in Bayern/Deutschland?
Gilt dort die EU-Richtlinie nicht?
Quelle: http://www.lfv-tirol.at/pages/Fahrzeuge/FW-Fuhrerschein.htm

Wie äußern Sie sich zu dieser Situation? Was würden Sie bzw. Ihre Partei/Wählergruppe unternehmen? Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Florian Voitl

Antwort ausstehend von Robert Sommer
SPD