Menschenrechtsverbrechen im Iran – Ihre konkrete politische Position und Ihr Handeln
Die Verbrechen der Islamischen Regime Iran stellen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen dar. Sie widersprechen den Grundwerten des deutschen Grundgesetzes und werden laut den Vereinten Nationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Situation bitte ich Sie um eine klare Stellungnahme:
Wann wird dieses Thema konkret und ernsthaft im Deutschen Bundestag behandelt? Werden Sie in diesem historischen Moment an der Seite des iranischen Volkes stehen oder bedeutet politisches Schweigen die faktische Duldung fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen?
Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie über bloße Verurteilungen hinaus? Setzen Sie sich für die Listung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein und unterstützen Sie politische Konsequenzen gegenüber dem Regime? Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte gehört zu den zentralen Verpflichtungen Deutschlands. Ich bitte Sie daher um eine klare Antwort.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Die Situation in Iran ist angesichts der Brutalität des Regimes und des dabei so großen Mutes der iranischen Bevölkerung, die für ihre Freiheit kämpft, bedrückend und stimmt zugleich doch hoffnungsvoll, dass es endlich zum Ende der unterdrückerischen Mullah-Herrschaft kommen kann.
Als Grüne fordern wir von der Bundesregierung insgesamt ein deutlich härteres Vorgehen gegen das Iranische Regime, klare Sanktionen und unterstützen dabei natürlich auch politische Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime. Es sind viele Wege denkbar, den Druck zu erhöhen. Dazu gehört etwa das Einfrieren von iranischen Auslandsvermögen oder auch die von Ihnen angesprochene Listung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, die wir ebenfalls fordern. Entsprechend hat sich beispielsweise auch unsere Bundesvorsitzende, Franziska Brantner, in einer Pressekonferenz in dieser Woche noch geäußert.
Ich bin kein Abgeordneter des Bundestags, sondern des nordrhein-westfälischen Landtags. Daher kann ich Ihre Frage zur Behandlung des Themas im Bundestag auch nicht beantworten. Aber unabhängig von der Frage, in welchem Parlament ich sitze, verurteile ich die Verbrechen des Regimes aufs Schärfste und bringe diese Haltung auch in meine Arbeit als Landtagsabgeordneter ein.
Konkret bedeutet das für mich persönlich beispielsweise, dass ich über die Hilfsorganisation HÁWAR.help eine politische Patenschaft für die in Iran inhaftierte Aktivistin Sharifeh Mohammadi übernommen habe. Ich versuche immer wieder über verschiedenste mir mögliche Kanäle – Social Media, Pressearbeit, Schreiben an Diplomaten, Teilnahme an Demonstrationen etc. – Aufmerksamkeit für ihr Schicksal zu schaffen, um so den Druck auf das Regime zu erhöhen, dass Sharifeh doch noch Gerechtigkeit erfährt. Immerhin ist es gelungen, dass ein Todesurteil gegen Sharifeh aufgehoben und in eine langjährige Haftstrafe umgewandelt wurde.
Für mich ist ganz klar: Die Menschen, die im Iran auf die Straße gehen, verdienen unsere volle Solidarität. Wir müssen dafür sorgen, dass die mutigen Demonstrationen trotz Internetsperre und Zensur bei uns in aller Munde sind. Es ist wichtig, dass wir hinschauen! Und gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich ganz klare Kante zeigen, damit das Regime deutliche politische und wirtschaftliche Konsequenzen seines Handeln spürt.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Korte
Weitere Fragen an Robin Korte
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Die langen Wartezeiten sind in der Tat viel zu lange. Reform erleichtert Einbürgerung und Verfahren, doch Personal fehlt, weitere Schritte nötig.
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