Sehr geehrte Frau R.

ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Frage. Ich kann Ihre Unmutsäußerung über die problematischen Zustände im Verkehrsbereich sehr gut nachvollziehen und teile vieler Ihrer Einschätzungen, was belastende Situationen in Münster angeht. Auch wenn ich im Rat der Stadt Münster kein Mitglied im Verkehrsausschuss bin und als Landtagsabgeordneter nur an den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zur Lösung der von Ihnen benannten Probleme mitarbeite, möchte ich dennoch versuchen darzustellen, an welchen Maßnahmen meine Kolleg*innen in der Grünen Ratsfraktion Münster gerade arbeiten, um die Situation zu verbessern.

Der Verkehrslärm in der Stadt ist ein tatsächliches Problem, denn die Lärmpegel liegen an nicht wenigen Wohnstandorten über den nach WHO-Definition als gesundheitsgefährdend angenommen Grenzwerten. Wir unterstützen daher sehr die Arbeiten an den Lärmaktionsplänen (siehe städtische Vorlagen V/0077/2021 und V/0400/2021), die durch Schallschutz und Reduktion der Geschwindigkeiten (Tempo 30) für Verbesserungen sorgen, und setzen uns für die Ausweitung der Lärmschutzmaßnahmen ein. Leider sind uns bei der weiteren Anordnung von Geschwindigkeitsreduktionen durch die StVO harte Grenzen gesetzt, so dass wir uns insbesondere auf der Bundesebene für mehr Gestaltungsfreiräume für Kommunen im Straßenverkehrsgesetzes einsetzen. Gut ist außerdem, dass die Stadtwerke ihre Busse systematisch durch E-Busse ersetzen, weil diese in der An- und Abfahrt an Haltestellen deutlich leiser sind als Dieselbusse.

Feinstäube lassen sich meines Erachtens vor allem durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) reduzieren. Wir brauchen dafür zum Einen ein attraktives ÖPNV-Angebot. Hierzu muss vor allem die Verlässlichkeit des Busverkehrs gestärkt werden. Gemeinsam mit den Stadtwerken versuchen wir, dem gravierenden Fachkräftemangel in diesem Bereich zu begegnen und wirken durch verstärkte Investition in Ausbildung und Attraktivierung des Berufs darauf hin, dass die Situation sich verbessert. Im Land hat der Grüne Verkehrsminister Oliver Krischer außerdem eine Beschäftigungsoffensive für den Öffentlichen Verkehr gestartet.

Zum Anderen müssen wir auch angemessene und maßvolle Hürden für das Anfahren der Stadt mit dem MIV setzen. Hierzu erwarten wir klare Strategien im Rahmen des zum Frühjahr 2024 erwarteten Masterplan Mobilität 2035+. Durch den Beschluss der Anhebung der Parkgebühren für Anwohner*innen auf 260 € pro Jahr in der letzten Woche haben wir den Anreiz vergrößert, auf das Rad, den ÖPNV oder Carsharing umzusteigen. Wir warten außerdem auf die Fertigstellung des Integrierten Parkraumkonzepts, mit dem wir in eine konsistente Bepreisung der Nutzung öffentlichen Raums zum Parken einsteigen und die Einnahmen - als sogenannte „Dritte Finanzierungssäule“ - in die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs einfließen lassen werden. Außerdem arbeiten wir am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Münster.

Viele der Maßnahmen, die ich im letzten Absatz bereits genannt habe, werden auch dem Problem der zugeparkten Geh- und Radwege Abhilfe verschaffen. Mit einem Parkraummanagement und einer Bepreisung können wir hier steuernd eingreifen. Dazu müssen Konzepte wie „Faires Parken“, das wir erstmalig in der Melchersstraße umgesetzt haben, in weiteren Straßen im Stadtgebiet vorangetrieben werden. Wir machen als GRÜNE zudem Druck, dass Verstöße gegen die StVO wie das Gehwegparken konsequent geahndet werden. Der Abschlussbericht einer Untersuchung von Radverkehrsunfällen im Jahr 2019 zeigt überdies verschiedene Präventionsmaßnahmen auf. Meine Grünen Kolleg*innen im Verkehrsausschuss arbeiten entschlossen daran, dass diese Maßnahmen nun auch umgesetzt werden.  

Langfristig wird der Schienenverkehr in Form der S-Bahn-Münsterland sicherlich maßgebliche Zahlen an Reisenden auf die Bahn ziehen; kurzfristig müssen wir schneller wirkende Maßnahmen umsetzen. Neben der Rückführung des ÖPNV-Angebots auf das vorherige Maß arbeiten wir in der Stadt an der Etablierung von Metrobus-Linien und der Beschleunigung des Busverkehrs. Dazu haben wir im letzten Rat einen Antrag beschlossen, der die Ausweitung von Busspuren und weiteren Maßnahmen zur Busbeschleunigung zum Ziel hat. Sicherlich müssen wir auch weiterhin innovative und schnell umsetzbare Maßnahmen angehen wie zuletzt die temporäre Busspur auf der Friedrich-Ebert-Straße.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass schon an vielen Stellen maßgebliche Konzepte bereitstehen, um die von Ihnen angerissenen Probleme zu lindern. Allerdings wird es noch harte Arbeit werden, diese im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes auch schnell umzusetzen. Hilfreich wäre es, wenn alle Teile der Verwaltung und auch der Münsteraner Oberbürgermeister stärker als bislang daran mitwirken würden.

Ich hoffe, ich habe Ihr Anliegen damit umfassend beantwortet. Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben stehen mein Mitarbeiter Maximilian Brinkmann-Brand (maximilian.brinkmann-brand@landtag.nrw.de) und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Robin Korte