Frage an Roderich Kiesewetter bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Kiesewetter,

es ging bei den Fragen vom 5.2.14 nicht um unterschiedliche Sichtweisen in Sachen Ukraine und auch nicht Ihre Sicht der Dinge, sondern um die Beantwortung von Fragen!Darum nochmals:In mehreren Berichten der FAZ war davon die Rede, daß W. Klitschko, führend an den Unruhen in der Ukraine beteiligt, Finanzmittel von der K.-Adenauer-Stiftung erhalten hat. Stimmt das? Um welche Summen handelt es sich? Weshalb sollten Parlament und Präsident der Ukraine sich Klitschkos bzw. den Forderungen seiner Unterstützer überhaupt fügen? Würde sich die CDU Rücktrittsforderungen einer Minderheit in Deutschland fügen? Die EU wollte mit dem Präsidenten Janukowitsch ein Abkommen schließen. D.h., so undemokratisch kann seine Wahl nun nicht gewesen sein. Hat er da nicht auch das Recht, kein Abkommen mit der EU sondern mit Rußland zu schließen? Was hätte in Deutschland die Regierung zu tun, wenn gewalttätige Demonstranten ihren Rücktritt fordern, öffentliche Plätze und Gebäude besetzen und öffentliches Eigentum zerstören? Ist der Polizei da der Einsatz von Schlagstöcken und ggf. der Schußwaffe gestattet? War es der ukrainischen Regierung gestattet, entsprechend der Rechtslage ebenfalls Schlagstöcke bzw. die Schusswaffe einzusetzen?Saudi-Arabien ist kein demokratisches Land.Wenn ich mich recht erinnere, haben saudische Truppen einen Aufstand in Bahrein niedergeschlagen,ohne daß dies irgendwelche Konsequenzen hatte. Die USA halten bis heute in Guantanamo Verdächtige in Haft, ohne daß je eine Anklage erfolgte. Stimmt es, daß auch weiterhin Terrorverdächtige jederzeit mittels Drohnenangriffen getötet werden dürfen und daß es bei solchen Angriffen bereits zahlreiche zivile Tote gab?Warum sollte die Ukraine mit Sanktionen belegt werden?Ist das nicht eine Behinderung des freien Handels und von Freiheitsrechten?Warum sollte sich der ukrainische Präsident überhaupt den Forderungen der USA bzw. EU fügen?Ist das nicht Angelegenheit der Ukraine und ihrer Bürger?
O.Müller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

wie ich Ihnen bereits per E-Mail mitgeteilt habe, würde ich für den weiteren Fortlauf unserer Diskussion ein Telefonat vorschlagen.
Sie können mich über mein Abgeordnetenbüro erreichen - die Telefonnummer hatte ich Ihnen gemailt.

Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter

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