Sehr geehrter Herr Winkelmann,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Die im Raum stehenden Vorwürfe sind absolut inakzeptabel. Ein solches Vorgehen wäre, läge es vor, mit nichts, ich betone: mit absolut nichts zu rechtfertigen. Es gibt in dieser Gesellschaft keine Menschen unterschiedlicher Klassen. Schon die Diskussion darüber ist folglich verwerflich. Die CDU/CSU steht für das christliche Menschenbild – ein solches Vorgehen stünde den Werten der Union diametral entgegen!

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich zu den Vorwürfen aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) geäußert und diese auf das aller Deutlichste zurückgewiesen.

Das BMG schreibt dazu: „Daher ist zusammenfassend zu betonen: Die Schutzmasken, die seitens des BMG zur Verteilung an Gemeinschaftseinrichtungen vorgeschlagen wurden, erfüllen nachweislich die Anforderungen des Infektionsschutzes – und genau um den geht es in der aktuellen Pandemie. Zwischen BMAS und BMG gib es keine unterschiedlichen Auffassungen über die notwendige Sicherheit, wohl aber über die korrekt anzuwendenden Rechtsgrundlagen.“ (Die gesamte Erklärung ist unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faktenblatt-schutzmasken.html) abrufbar.

Dieses Thema ist keines, das auch nur ansatzweise zu wahlkampftaktischen Mitteln eingesetzt werden darf. Der Bundesarbeitsminister hat die Vorwürfe nun aber in den Raum gestellt. In der oben angefügten Erklärung nimmt das Bundesgesundheitsministerium sehr klar und eindeutig Stellung zu den Vorwürfen. Dieser Erklärung hat sich nicht nur die Bundeskanzlerin angeschlossen, sondern das gesamte Vorgehen wurde auch vom gesamten Kabinett beschlossen. Für mich persönlich gibt es daher keine Anhaltspunkte, der Reaktion des Bundesgesundheitsministeriums auf die Vorwürfe keine Glaubwürdigkeit zu schenken.

Ich möchte dem Ganzen gerne noch einen persönlichen Teil anfügen. Wer Menschen in unterschiedliche Kategorien einteilt, hat in der Politik nichts zu suchen. Es ist eine der größten zivilisatorischen Erfolge, daß Menschen einfach Menschen sind. Daran darf es im Regierungs-, im parlamentarischen und im oppositionellen Handeln nie auch nur im Ansatz einen Zweifel geben.

Ihnen alles erdenklich Gute und herzliche Grüße

Ihr Roderich Kiesewetter