Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wie beurteilen Sie die Aussage von Michael Roth (SPD), "Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen" nachdem von Hr. Gallant evtl. Kriegsverbrechen angeordnet wurden.
9.10.2023 Israelische Verteidigungsminister verkündet Leitlinien des Gaza Einsatzes (No Food...)
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=ZbPdR3E4hCk
Solche Äußerungen würden nach Bartov es rechtfertigen, Galant wegen der Anordnung von Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen
https://www.fr.de/kultur/israel-konflikt-genozidforscher-hamas-attacke-netanjahu-hat-den-wind-gesaet-92581137.html
Am 10.10.23 fordert Roth "Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen"
https://www.deutschlandfunk.de/wie-sehr-muss-westen-israel-helfen-interview-michael-roth-spd-aussenpolitiker-dlf-6d11a028-100.html
Wie beurteilen Sie diese Äußerung von Hr. Roht in diesem Zusammenhang.
Könnten Roths Äußerungen als Beihilfe zum Genozid gewertet werden? Wird Deutschland deswegen verklagt?
https://www.zeit.de/politik/2024-03/nicaragua-israel-genozid-gazastreifen-gerichtshof
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Als Mursi ein Ultimatum der Militärs ablehnte, wurde er entmachtet und inhaftiert. Diese Maßnahmen hatte die Zustimmung eines Großteils der ägyptischen Bevölk..
...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.