S.g. Herr MdB, Hr. Lukaschenka hat die Präsidentenwahl gefälscht und sich als angeblichen Sieger2020 selbst ausgerufen.Sollte die EU nicht dessen friedlichen, demokratischen Sturz abzielen/anstreben ?
Sehr geschätzter Herr MdB CDU im Verteidigungsausschuss Roderich Kiesewetter, in einer Antwort vom 30 März 2022 - für die ich Ihnen hiermit danke - auf meiner Frage hatten sie hier auf abgeordnetenwatch.de auf das Prinzip (Zitat) "des souveränen Staates" bestanden. Ich weiß dass die EU Alexander Lukaschenka nicht als rechtmäßigen Präsident Belarus anerkennt. Aber sollte man nicht auch den nächsten (friedlichen) Schritt gehen und eine sich konstituierende ALTERNATIVREGIERUNG BELARUS GEFÜHRT VON FRAU SWETLANA TICHNOWSKAJA (die eigentlich die zweite Runde der Präsidentenwahl vom 4 August 2020 gewonnen hatte hätte man nicht massiv gefälscht) OFFIZIELL ANERKENNEN UM DIE AUTORITÄTSBASIS VON Kriegverbrecher DIKTATOR ALEXANDER LUKASCHENKA NOCH MEHR ZU UNTERMINIEREN, zusätzlich zu den EU-Sanktionen die leider, wie man feststellen muss, im Fall Belarus zu sehr wenig pragmatisch Konkretes geführt haben, bitteschön ?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Nur als Anmerkung möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich kein Mitglied mehr im Verteidigungsausschuss bin.
Bisher existiert schlicht und ergreifend keine Exilregierung, die anerkannt werden kann. Sollte Swetlana Tichanowskaja den nächsten Schritt gehen und eine Alternativregierung aufstellen, müsste man selbstverständlich darüber nachdenken. Momentan stellt sich diese Frage aber noch nicht.
Lassen Sie mich noch zu den Sanktionen sagen, daß diese ihre Zeit brauchen, um zu wirken. Bei Belarus sieht man nun schon deutlich die Auswirkungen der verhängten Sanktionen. So stellte die Ratingagentur Moody’s im vergangenen Monat die Zahlungsunfähigkeit von Belarus fest.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Als Mursi ein Ultimatum der Militärs ablehnte, wurde er entmachtet und inhaftiert. Diese Maßnahmen hatte die Zustimmung eines Großteils der ägyptischen Bevölk..
...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.